Berlin: Mann gesteht Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beginnt der Prozess. Der Beschuldigte nennt seine Motive für die Tat. Die SPD-Politikerin wird als erste Zeugin erwartet.

Mehr als vier Monate nach einem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat ein 74-Jähriger die Tat gestanden. Er habe der SPD-Politikerin einen "Denkzettel" verpassen wollen, sagte der Berliner zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Berlin. Giffey habe 20 Jahre lang nicht auf Schreiben von ihm reagiert. Als die Senatorin am 7. Mai die Gertrud-Haß-Bibliothek in Berlin-Rudow besucht habe, sei er auf sie zugegangen und habe ihr in seinem Frust seinen Einkaufsbeutel, in dem Zeitungen waren, "um die Ohren" gehauen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 74-Jährigen gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann soll Giffey zielgerichtet gegen den Kopf- und Nackenbereich geschlagen haben. Auch eine andere Frau sei am Arm getroffen worden. Die Staatsanwaltschaft strebt in einem sogenannten Sicherungsverfahren eine dauerhafte Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Er leide unter einer wahnhaften Störung, so Staatsanwalt Tobias Dettmer. Es bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte weitere erhebliche Straftaten begehe.

Die Wirtschaftssenatorin soll am ersten Prozesstag als Zeugin aussagen. Insgesamt hat das Gericht bislang vier Verhandlungstage bis zum 15. Oktober geplant. Der deutsche Mann, der sich vor Gericht als "Widerständler" ohne Staatsangehörigkeit bezeichnete, war kurze Zeit nach dem Angriff auf Giffey gefasst worden und ist seitdem vorläufig in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs untergebracht. Er ist den Ermittlungsbehörden durch zahlreiche Strafverfahren unter anderem wegen Beleidigung bekannt, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurden.