Berlin: Senat will härter gegen Bedrohung von Zeugen vorgehen

Immer wieder werden Zeugen von Angeklagten bedroht, um eine Aussage vor Gericht zu verhindern. Der Berliner Senat will dem nun ein Ende setzen.

Der Berliner Senat will härter gegen die Einschüchterung und Bedrohung von Zeugen in Gerichtsprozessen vorgehen. Das teilte die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) mit. Man habe beschlossen, einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen.

Das Ziel des Antrags unter anderem: Der Nötigungsparagraf im Strafgesetz soll um den speziellen Fall der Bedrohung von Zeugen ergänzt werden. Mit der Maßnahme soll neben den Zeugen das Personal an den Gerichten besser geschützt werden. Dabei geht es etwa um Richter und Justizwachbeamte.

Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz will mit der Initiative des Senats nach eigener Aussage "ein klares gesetzgeberisches Signal für einen besseren Schutz im Bereich der Justiz" setzen. Die Initiative sei Bestandteil einer noch intensiveren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, so Senatorin Felor Badenberg.

Innenausschussvorsitzender glaubt an Erfolg

Der SPD-Innenausschussvorsitzende hält eine mögliche Ergänzung des Gesetzes für eine erfolgversprechende Maßnahme: "Eine Strafverschärfung macht Eindruck auf mutmaßliche Täter", sagte Florian Dörstelmann im Gespräch mit t-online. Für hilfreich hält er neben der Strafverschärfung auch die Untersuchungshaft für Verdächtige. Diese müssten dann Dritte einspannen, um Zeugen einzuschüchtern. Nicht jeder sei dazu bereit, wenn er bis dahin noch eine Weiße Weste habe, so Dörstelmann weiter.

Im Rahmen von Prozessen gegen Rockergruppen oder Mitglieder arabischer Clans kommt es immer wieder zu Berichten, nach denen Angeklagte oder deren Angehörige Zeugen bedrohen, um belastende Aussagen zu verhindern.