EM-Fanmeile in Berlin: Wird es jetzt richtig teuer für den Senat?

Nach der EM flattert dem Senat eine dicke Rechnung ins Haus. Zahlen will man aber nicht. Worum es in dem Streit geht.

Das Bezirksamt Mitte fordert Berichten zufolge von der landeseigenen Firma Kulturprojekte Berlin GmbH eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die beiden Fanzonen zur Fußball-Europameisterschaft. Das berichtete zunächst die "B.Z." am Montag. Die beiden Fanzonen befanden sich vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstag und erstreckten sich über 14.800 Quadratmeter für mehrere Wochen.

Kulturprojekte Berlin, die als Veranstalterin der Fanzonen auftrat, hat demnach bereits Widerspruch eingelegt. "Uns ist die Grundlage des Bescheids nicht klar", erklärte Geschäftsführer Moritz van Dülmen gegenüber der "Berliner Morgenpost". Er verwies darauf, dass die Fanzonen und die Kulturprojekte GmbH gemeinnützig seien und keine Gewinnerzielungsabsicht bestünde.

Das Bezirksamt Mitte widerspricht jedoch: Eine Befreiung von der Sondernutzungsgebühr wäre nur möglich gewesen, wenn das Land selbst, nicht die Kulturprojekte GmbH, als Veranstalter aufgetreten wäre. Zudem hätte es sich um eine Veranstaltung ohne kommerzielle Angebote handeln müssen. Doch bei den in der Fanzone angebotenen Bratwürsten für sieben Euro und dem Bier für sechs Euro stelle sich die Frage, ob die Gemeinnützigkeit noch gegeben ist.

Bezirk beharrt auf Millionenforderung

Die Kulturprojekte stützen sich in ihrer Argumentation laut der "Morgenpost" auch auf einen Beschluss des Senats, der Projekte im Zusammenhang mit der Europameisterschaft von Sondernutzungsgebühren befreit. Dieser Beschluss vom Dezember 2023 sollte betroffene Branchen nach den harten Corona-Jahren stabilisieren. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte betont, dass die Bezirke durch Ausgleichszahlungen des Senats keine Einnahmeverluste erleiden würden.

Dennoch fordert das Bezirksamt Mitte nun 1.208.628,26 Euro für die Nutzung der öffentlichen Flächen. Eine Sprecherin des Bezirks erklärte gegenüber der "B.Z.", dass es keine rechtliche Grundlage für einen Erlass der Gebühr gebe. Der Streit um die Millionenforderung könnte nun vor Gericht weitergehen.