Ohne Bewährung Klimakleberin zu Haftstrafe verurteilt
Eine Klimaaktivistin könnte wegen ihrer Taten ins Gefängnis kommen. Ein Gericht verurteilte sie zu einer Haftstrafe.
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat eine Aktivistin der "Letzten Generation" zu einer Haftstrafe von insgesamt 16 Monaten verurteilt. Das bestätigte Gerichtssprecherin Lisa Jani t-online. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Laut Jani wurden der 32-jährigen Aktivistin insgesamt sieben Taten vorgeworfen. Sie habe sich an fünf Straßenblockaden und zwei Sachbeschädigungen beteiligt. Bei den Sachbeschädigungen waren das Bundesverkehrsministerium und ein Geschäft der Luxusmarke Gucci mit Farbe besprüht worden.
Das Gericht setzte die Strafe nicht zur Bewährung aus. Ob die Aktivistin für ihre Taten allerdings wirklich ins Gefängnis muss, ist noch nicht sicher. Das Amtsgericht war die erste Instanz in dem Verfahren, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bisher haben die meisten verurteilten Klimaaktivisten der "Letzten Generation" Berufung gegen ihre Verurteilungen am Amtsgericht eingelegt.
Nicht die erste Haftstrafe für "Letzte Generation"
Im September 2023 war eine Blockiererin bereits vom Amtsgericht Tiergarten zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Meistens erhalten die Aktivisten allerdings Geldstrafen für die Blockaden.
Die "Letzte Generation" ist eine Protest-Bewegung, die Druck auf die Bundesregierung aufbauen will, damit diese radikalere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreift. Bekannt wurde die Gruppe vor allem durch Straßen-Blockaden, bei denen die Aktivisten ihre Hände auf die Fahrbahn klebten und so oftmals ein Verkehrschaos auslösten. Im Januar kündigte die "Letzte Generation" an, künftig keine Klebe-Aktionen mehr zu starten, sondern sich auf andere Protestformen zu konzentrieren.
- Telefonat mit einer Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten
- rbb24.de: "Berliner Klima-Aktivistin zu achtmonatiger Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt"
