Berlin: SPD stimmt für Abwahl von Bezirksstadtrat Hönicke

Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke soll das Dienstgeheimnis verletzt haben. Kritik an ihm gab es von vielen Seiten. Nun bringt sich seine eigene Partei gegen ihn in Stellung.

Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) soll nach dem Willen seiner eigenen Partei sein Amt abgeben. Eine vom SPD-Kreisverband einberufene Kreisdelegiertenversammlung hat am Mittwochabend beschlossen, dass die SPD-Fraktion einen Abberufungsantrag ins Bezirksparlament einbringt. Das teilte der SPD-Kreisverband nach der Sitzung mit.

Hönickes Nachfolgerin im Bezirksamt soll die 47-jährige Diplom-Betriebswirtin Sandy Mattes werden. Sie ist seit 2011 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und wird als Stadträtin für die Ressorts Schule und Sport vorgeschlagen.

Zur Begründung hieß es bereits vor der Sitzung, Fraktion und Partei sähen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit Hönicke. Ihm wird vorgeworfen, im Mai 2023 einer Berliner Zeitung anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt weitergeleitet zu haben.

Daraufhin hatte ihn Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) im Oktober freigestellt. Hönicke wehrte sich dagegen auch mit juristischen Mitteln. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte in einem Eilverfahren zunächst aufgehoben hatte, nahm er im März seine Arbeit im Bezirksamt wieder auf. Allerdings ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft weiterhin wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen ihn.