Berlin: Pro-Palästina-Protestcamp an Freier Universität geplant

An Universitäten in Berlin gab es bereits mehrere Pro-Palästina-Proteste. Ein weiterer ist nun für die FU im Südwesten der Hauptstadt angekündigt.

Aktivisten planen an der Freien Universität (FU) Berlin erneut ein Pro-Palästina-Protestcamp zu errichten. Der Protest soll von Donnerstag (20. Juni) an für eine Woche in der Nähe des Henry-Ford-Baus stattfinden, wie die Universität selbst schreibt. Man sei weder Veranstalter noch habe man das Camp genehmigt. Die betroffene Rasenfläche an der Boltzmannstraße gelte als öffentlich zugängliche Fläche.

Die Demonstration will aufmerksam machen auf den "allgemeinen Rechtsruck", den "Krieg in Gaza", die "Verschärfung des Hochschulgesetzes" sowie die "Repressionen an der Universität gegen Studierende und Beschäftigte im Kontext von Palästinasolidarität". Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte dem "Tagesspiegel", dass ein solcher Protest angemeldet wurde. Demnach werden rund 100 Personen erwartet. Die Aktivisten dürften Zelte, Pavillons, Generatoren und andere technische Geräte aufbauen. "Die zuständige Dienststelle wird die Maßnahmen am Ort so wählen, dass sie jederzeit in der Lage sein wird, die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu überwachen", so der Sprecher zu der Zeitung.

"Hochschule ein Ort des Dialogs und des Austauschs"

Die FU teilt derweil weiter mit, dass man im Austausch mit der Polizei sei. Wichtig sei, dass Eingriffe in die Arbeitsfähigkeit der FU sowie der Lehre und Forschung vermieden werden. Die Polizei müsse sicherstellen, dass der Protest ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung diene, so der Präsident der Freien Universität Berlin, Günter Ziegler. Rote Linien seien neben Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit auch andere Formen von Diskriminierung sowie Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen. Man werde Strafanzeige erstatten, sollte es dennoch zu solchen Vorfällen kommen.

"Die Hochschule selbst ist ein Ort des Dialogs und des Austauschs von Argumenten, ein Ort der offenen und demokratischen Diskussionskultur – auch in konfliktreichen Situationen", so Ziegler.

"Gewaltbereiter, harter Kern" nicht an Unis eingeschrieben

Im Mai musste die Polizei in der Hauptstadt mehrere Besetzungen und Pro-Palästina-Kundgebungen an Universitäten auflösen, unter anderem an der FU. Am 7. Mai besetzten etwa 80 bis 100 Aktivisten das Gelände der Universität mit einem Protestcamp. Die Hochschulleitung ordnete eine Räumung an. Mehr dazu lesen Sie hier.

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czybora (SPD) teilte am Montag (18. Juni) mit, dass es sich bei den Aktivisten der Pro-Palästina-Proteste an den Universitäten in Berlin nur bei etwa einem Drittel der Teilnehmer um Studenten der Häuser handelte. Insbesondere der "gewaltbereite, harte Kern" sei nicht an den Universitäten eingeschrieben.