Maßnahmen im Berliner Haushalt Gewerkschaft: 29-Euro-Ticket soll für innere Sicherheit weichen
Das Loch im Berliner Haushalt in Höhe von 1,75 Milliarden Euro soll geschlossen werden. Einige Sparmaßnahmen treffen auf große Ablehnung.
Im Streit um Sparmaßnahmen in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun die Rücknahme des 29-Euro-Tickets zugunsten von mehr Geld für Polizei und Feuerwehr gefordert. "Die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgestellten Sparpläne für Inneres wären der Kollaps für Polizei und Feuerwehr", teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh am Donnerstag mit.
Die GdP kritisiert die Investitionen für das 29-Euro-Ticket als "reines Wahlgeschenk", das nicht zur inneren Sicherheit beitrage. Wiederholt hatte die Gewerkschaft die angekündigten Sparmaßnahmen im Bereich Polizei und Feuerwehr hinterfragt – die Arbeit werde den Einsatzkräften dadurch massiv erschwert.
Weh befürchtet geringeren Glauben an die Demokratie
"Dann soll man bitte auch erklären, warum Funkwagen nicht mehr zu Einsätzen fahren können und die Feuerwehr nicht mehr rechtzeitig kommt, um eine verunfallte Person aus dem Fahrzeug herauszuschneiden oder Menschen aus einer brennenden Wohnung zu retten", griff Weh den Senat an.
Menschen, die in Berlin Sozialleistungen beziehen, bekämen ohnehin ein ermäßigtes 9-Euro-Ticket bereitgestellt. Die Notwendigkeit für das 29-Euro-Ticket sieht die GdP aus diesem Grund nicht. Stattdessen befürchtet Weh einen abnehmenden Glauben an die Demokratie, weil sich die Menschen nicht mehr so sicher fühlten.
Einsparungen sollen im nächsten Jahr zunehmen
Mit den angekündigten Sparmaßnahmen der Berliner Landesregierung kommt es in jeder Senatsverwaltung zu Kürzungen von zwei Prozent in diesem Jahr, 2025 soll der Wert auf sechs Prozent angehoben werden. Für die Polizei würde das Einsparungen von etwa 20 Millionen Euro bedeuten.
Innensenatorin Iris Spranger kündigte aus diesem Grund an, dass Polizei und Feuerwehr beispielsweise neue Einsatzwagen erst deutlich später kaufen dürften. Ebenso gebe es weniger Bodycams und Videoüberwachung. Unter Sprangers Senatsverwaltung sind auch das Landeskriminalamt, die Strafverfolgung sowie der Sport und Sanierungen von Sportanlagen betroffen.
- Nachrichtenagentur dpa
