Das sagt die Staatsanwaltschaft Kriminelle Vereinigung: "Letzte Generation" erwartet Anklage
Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Bis zum Ende des Jahres will die Staatsanwaltschaft Neuruppin diese Frage beantworten.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin will noch in diesem Jahr Anklage gegen Mitglieder der "Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erheben, teilen Mitglieder der Klimagruppe auf X (ehemals Twitter) mit. Ein Anwalt der "Letzten Generation" habe diesbezüglich mit der Staatsanwältin Nazik Greogiran telefoniert.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hält sich dazu jedoch bedeckt. Die Pressestelle antwortete auf eine Anfrage von t-online schriftlich, dass "die Ermittlungen gegen beteiligte Personen an Aktionen der 'Letzten Generation' im hiesigen Zuständigkeitsbereich weiterhin andauern".
Ob es nach Abschluss der Ermittlungen zu einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung komme, sei aber noch völlig offen. "Insofern wird der Inhalt des Posts der 'Letzten Generation' nicht bestätigt", so ein Pressesprecher.
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Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft im Dezember 2022 gegen elf Aktivisten der "Letzten Generation" vorgegangen. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt unter anderem wegen Störung öffentlicher Betriebe und prüft auch den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
- Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Lesen Sie hier, was die Senatsjustizverwaltung in Berlin entschieden hat.
Dabei geht es um Angriffe von Klimaaktivisten auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Aber auch Aktionen am Flughafen BER und am Potsdamer Museum Barberini, wo ein wertvolles Gemälde von Claude Monet mit Brei beworfen wurde, wurden von der Staatsanwaltschaft Neuruppin untersucht.
In Berlin macht die "Letzte Generation" unter anderem mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Gruppe will mit ihren Aktionen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen.
- Schriftliche Antwort von der Staatsanwaltschaft Neuruppin
- Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Post von @AufstandLastGen
