"Letzte Generation" in Berlin: Polizei will bei neuen Aktionen konsequent durchgreifen

"Letzte Generation"

Klimakleber in Berlin: Polizei wird deutlich einschreiten

Bald kehren die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" nach Berlin zurück. Polizei und Senat wollen entschlossen dagegen vorgehen.

Die "Letzte Generation" will Berlin ab dem 18. September erneut mit Blockaden und Protestmärschen lahmlegen. Dagegen will die Polizei konsequent vorgehen, wie Innensenatorin Iris Spranger nun dem "Tagesspiegel" sagte. "Strafbares Verhalten im Rahmen der Protestformen durch Blockaden ist von der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt und verlässt die Grundlagen des vertretbaren politischen Diskurses", so die SPD-Politikerin.

Bei den Aktionen der "Letzten Generation" würden Grenzen des legitimen Protests deutlich überschritten, heißt es von der Politikerin weiter. Es sei nicht hinnehmbar, wenn durch die Verkehrsstaus Krankenwagen behindert und so das Leben von Menschen gefährdet werden. Daher werde die Polizei bei den kommenden Aktionen konsequent durchgreifen.

Polizei: Handeln "sehr konsequent und sehr zügig"

Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik wiederholte diese Aussagen am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Man werde sehr konsequent und sehr zügig" handeln. Dazu würden Polizisten mit offener und verdeckter Präsenz agieren im Rahmen von "Raumschutzmaßnahmen", im Detail wolle sie das nicht ausführen.

Slowik sagte weiter, grundsätzlich sei Kommunikation das stärkste Mittel der Polizei, in diesem Fall von angekündigten und umgesetzten Straftaten werde die Polizei aber "die Kommunikation deutlich verkürzen".

"Letzte Generation" in Berlin: Selbstjustiz unterlassen

Selbstjustiz von Verkehrsteilnehmern dürfe es hingegen nicht geben. Daher müsste die Polizei auch dafür sorgen, Straftaten gegen Mitglieder der "Letzten Generation" zu verhindern. "Das Gewaltmonopol liegt ausnahmslos beim Staat und unterliegt einer rechtsstaatlichen Kontrolle", so Spranger zum "Tagesspiegel".

Am 18. September geht es mit den neuen Protesten der "Letzten Generation" los. Bereits ab dem 13. September ist die Gruppe in der Hauptstadt präsent. Zunächst wolle man sich sammeln und organisieren, sagte Sprecherin Lily Schubert zu t-online. Danach wolle man "dauerhaft und unbegrenzt in Berlin auf der Straße sein" – und das mindestens bis Weihnachten. Mehr über die Pläne der "Letzten Generation" für Berlin lesen Sie hier.

Aktuell sind die Klimaaktivisten insbesondere in Bayern aktiv. Dort sorgen sie unter anderem in Nürnberg, Regensburg, Würzburg und München für Protestaktionen.