"Schleichender Zersetzungsprozess" Ramelow zur Berlin-Wahl: "Sehe sehr viele Parallelen zu Thüringen"
Ministerpräsident Bodo Ramelow zieht nach der Berlin-Wahl Parallelen zu Thüringen: Er warnt, dass die AfD den Parlamentarismus verächtlich macht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich kritisch zum Ausgang der Wahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin geäußert. "Ich sehe hier viele Parallelen zu Thüringen. Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn verächtlich zu machen. Und der schleichende Zersetzungsprozess nimmt zu", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Berliner AfD-Fraktion hatte am Donnerstag nach der Wahl von Kai Wegner zum Nachfolger von Franziska Giffey mitgeteilt, dass sie vor dem dritten Wahlgang beschlossen habe, "Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen". Konkrete Angaben zur Zahl der Ja-Stimmen für Wegner machte die Fraktion nicht.
Ramelow: CDU und SPD haben Parlamentarismus nicht geschützt
"Wenn man den Parlamentarismus schützen will, dann darf man sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben", sagte Ramelow an die Adresse von CDU und SPD, deren Stimmen nicht zu einer Wahl Wegners im ersten und zweiten Wahlgang reichten. "Dies ist ein schwerer Tag, in Berlin und in Thüringen", sagte er.
In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Einen Monat später wurde – nach dem Rücktritt Kemmerichs – Ramelow doch noch zum Regierungschef gewählt.
- Nachrichtenagentur dpa
