Kai Wegner wegen AfD-Stimmen Bürgermeister? "Kann behaupten, was sie will"

"AfD kann behaupten, was sie will"

Braucht die Groko in Berlin die Rechtspopulisten?

Die AfD beansprucht für sich, Kai Wegner zur Wahl verholfen zu haben – und relativiert dies dann wieder. Ein Politikwissenschaftler hat dazu eine klare Meinung.

Erst stimmten 71, dann 79 Abgeordnete für Kai Wegner – im dritten Wahlgang konnte der CDU-Politiker 86 Ja-Stimmen auf sich vereinigen. Die AfD proklamiert diesen plötzlichen Anstieg für sich. "Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen", teilte Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses des dritten Wahlgangs mit.

Sollten tatsächlich alle 17 AfD-Abgeordnete für Wegner gestimmten haben, hätte Berlins neuer Bürgermeister ohne AfD-Stimmen keine Mehrheit erreicht: "Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, denn wir halten den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal", sagte Brinker.

Berliner Bürgermeisterwahl: "AfD kann behaupten, was sie will"

Ob aus den anderen Parteien tatsächlich lediglich 69 Abgeordnete für Wegner gestimmt haben, lässt sich nicht nachvollziehen. Die Wahl ist geheim.

Die AfD selbst relativiert ihre Aussagen bereits wenige Stunden später wieder: "Gehen Sie mal von der Hälfte aus", sagte Brinker der Deutschen Presse-Agentur. In der fraktionsinternen Beratung vor dem dritten Wahlgang hätten einige AfD-Abgeordnete klargemacht, dass sie Wegner nicht wählen wollten.

In diese Kerbe schlägt auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. "Die AfD kann zunächst einmal behaupten, was sie will. Sie kann auch behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist. Was ich zunächst sehe, ist, dass sie das Wahlgeheimnis verletzt." Im Protokoll stünden 86 Wegner-Stimmen, das sei relevant.

Politikwissenschaftler: AfD missachtet die Regeln

Diese Grenzüberschreitung, so Neugebauer, zeige, dass die Partei die Regeln der parlamentarischen Demokratie nicht achte. "Es ist nun mal so: Die AfD hält von diesem System nichts."

Es sei deshalb sinnlos, die Aktion der Rechtspopulisten inhaltlich zu bewerten – denn darum gehe es ihnen nicht. "Es geht ihnen um maximale Aufmerksamkeit. Die haben sie mal wieder mit minimalem Einsatz erreicht."

In den sozialen Netzwerken spalteten sich die Kommentatoren sofort in zwei Lager. Die einen nannten die AfD-Stimmen einen Skandal. Die anderen hielten die AfD-Mitteilung für eine Finte, um Wegners Wahl in Misskredit zu bringen.