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Demo in Berlin: Die Polizei hat ihren Job nicht gemacht


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Judenhass bei Skandal-Demo in Berlin
Die Polizei hat ihren Job nicht gemacht

  • Autorenprofil Pascal Biedenweg
MeinungVon Pascal Biedenweg

10.04.2023Lesedauer: 2 Min.
Teilnehmer einer Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen laufen mit Palästina-Flaggen durch Neukölln.Vergrößern des Bildes
Teilnehmer einer Palästina-Demonstration in Neukölln (Symbolbild): Am Samstag kam es in Berlin aufgrund antisemitischer Rufe zum Eklat. (Quelle: Fabian Sommer/dpa)

Während einer Palästinenser-Kundgebung zeigten einige Teilnehmer offen ihren Judenhass. Die Polizei Berlin hätte das umgehend unterbinden müssen.

In Berlin hat am Karsamstag eine echte Skandal-Demo stattgefunden. Während einer Palästinenser-Kundgebung wurden antisemitische Parolen gerufen. Mehrere Hundert Demonstranten waren durch Kreuzberg und Neukölln gezogen. Dabei fielen laut Beobachtern Sätze wie "Tod, Tod, Tod Israel!" und "Tod den Juden!" von Teilnehmenden.

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Dass es in Deutschland das Demonstrationsrecht gibt, ist gut. Dass es ein Recht auf freie Meinungsäußerung geben muss, ist unstrittig. Dass einige Bürger diese Freiheiten aber dafür missbrauchen, um offen ihre Judenfeindlichkeit kundzutun, ist beschämend und gehört bestraft. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Die Videos, in dem judenfeindliche Rufe zu hören sind, sind indes bereits in der Welt. Der Schaden in der Außenwirkung, den diese Demo hervorruft, könnte kaum größer sein. Auch deshalb, weil es die Polizei Berlin verpasst hat, einzugreifen. Und das, obwohl unter den 250 Einsatzkräften auch Dolmetscher vor Ort gewesen sein sollen.

So schadet die Berliner Polizei dem Ruf der Stadt

Die Spitze des Eisbergs: Anschließend berichtete ein Polizeisprecher dem "Tagesspiegel" von 500 Teilnehmern und einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung. Solche Aussagen sind nicht nur peinlich, sondern schaden dem Ruf der Stadt. Denn natürlich war diese Demo alles andere als störungsfrei.

Ganz im Gegenteil: Sie war israelfeindlich und antisemitisch. Und das auch noch ganz offen und für jeden der Beamten vor Ort zu vernehmen. Neben der Tatsache, dass auf die Demo-Teilnehmer, die diese Parolen gerufen haben, ein juristisches Nachspiel warten wird, muss nun auch aufgearbeitet werden, warum die Polizei nicht eingeschritten ist. Denn das wäre ihre Pflicht gewesen.

So steht fest: Die Einsatzkräfte in Berlin haben an diesem Tag ihren Job nicht richtig gemacht hat. Und das darf künftig nie wieder passieren.

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