SPD liegt mit 53 Stimmen vor Grünen Offizielles Endergebnis der Berlin-Wahl steht fest
Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Ein Antrag auf Nachzählung wurde abgelehnt.
Das amtliche Endergebnis der Berlin-Wahl steht fest. Wie der Landeswahlausschuss am Montag bekannt gab, liegt die SPD mit nur 53 Stimmen vor den Grünen. Von diesem Ergebnis hatten mehrere Medien am Wochenende bereits berichtet.
Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne je auf 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.
Ausschuss lehnt Nachzählung in Lichtenberg ab
Zuvor hatte der Landeswahlausschuss beschlossen, dass die Ergebnisse der Wahl im Bezirk Lichtenberg nicht noch einmal nachgezählt werden. Damit wandte er sich gegen einen Antrag von Vertretern der Linken.
Diese hatten eine Nachzählung zumindest der Erststimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 beantragt, nicht zuletzt, weil dort ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken lag. Sie hatten auch vermeintliche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf geltend gemacht.
Der Wahlausschuss sah nach Würdigung der Gesamtumstände jedoch keine Grundlage, eine Nachzählung anzuordnen. Es bleibt also beim knappen Sieg des CDU-Direktkandidaten Dennis Haustein vor der zweitplatzierten Linken-Kandidatin Claudia Engelmann. Der Bezirk Lichtenberg hatte kurz nach der Wahl am 12. Februar Schlagzeilen gemacht, weil 466 Wahlbriefe von Briefwählern am Wahltag zunächst liegengeblieben waren. Nachträglich wurden sie noch gezählt und flossen damit in das Wahlergebnis ein.
Jarasch akzeptiert Niederlage gegen SPD
Bereits vor der Verkündung des offiziellen Endergebnisses hatte die Grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ihre Niederlage gegen die SPD akzeptiert. Mit Bezugnahme auf die durchgesickerten Zahlen sagte sie: "50 Stimmen sind 50 Stimmen. Sie bestimmen auch die Reihenfolge. So ist das in der Demokratie."
Wer Berlin künftig regiert, ist weiterhin unklar. Sondierungen zwischen den Parteien laufen. Am Montag kamen Vertreter von SPD, Grünen und Linken zusammen.
- Nachrichtenagentur dpa
