"Populistisch und durchschaubar" Giffey keilt gegen CDU-Chef Merz
"Sich nie blicken lassen, null Probleme lösen": Bevor Friedrich Merz am Abend in Berlin sprechen will, legt Giffey mit einer kleinen Tirade vor.
Der Wahlkampf in Berlin wird langsam aber sicher hitzig: Am Freitagabend kommt CDU-Chef Friedrich Merz in die Hauptstadt, um in Neukölln aufzutreten. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ahnt schon, worum es gehen wird – und kontert Merz, bevor der überhaupt einen Ton gesagt hat.
"Sich sonst nie blicken lassen, null Probleme lösen und dann im Wahlkampf große Töne spucken", twitterte Giffey am Freitagmittag in Richtung Merz.
Nach den Silvester-Krawallen hatte die Hauptstadt-CDU unter anderem nach den Vornamen der Festgenommenen gefragt. Dann giftete Merz in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz gegen "die kleinen Paschas" und behauptete: "Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben."
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Giffey über Merz: "Die Masche ist bekannt"
"Was Friedrich Merz und die Berliner CDU seit Wochen veranstalten, ist populistisch und durchschaubar", bezog sich Giffey nun auf diese Aussagen. "Die Masche ist bekannt: Erst spalten und hetzen, dann wieder relativieren." Mit diesem Muster mache die CDU Positionen der Rechten salonfähig.
Das sei "brandgefährlich" und habe nichts mit einem modernen, weltoffenen und freiheitlichen Berlin zu tun, schrieb Giffey weiter. Sie werde "niemals hinnehmen, dass politische Kräfte Berlin spalten, um daraus für sich Profit zu schlagen".
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CDU in Berlin: Proteste gegen Veranstaltung geplant
Gut zwei Wochen vor der Wiederholungswahl plant die CDU am Freitag eine Veranstaltung mit Merz und Spitzenkandidat Kai Wegner in Berlin-Neukölln. Beide wollten mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, teilte die CDU mit.
Ein Thema dürften die Silvester-Krawalle in Berlin mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute sein, die sich zum Teil im Stadtbezirk Neukölln abspielten. Anschließend hatte Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkten gefordert und darauf verwiesen, dass viele Täter der Silvesternacht einen Migrationshintergrund hätten.
Dazu sagte Giffey nun: "Wir sind uns einig, dass Straftaten konsequent verfolgt werden und die Probleme der Brennpunkte weiter angegangen werden müssen." Merz' "Pascha"-Äußerung hatte dem Bundesvorsitzenden der CDU viel Kritik eingebracht. Nicht zuletzt wegen seiner Worte haben mehrere Gruppen und Initiativen zu Protesten gegen die CDU-Veranstaltung in der Gropiusstadt aufgerufen, darunter die Linke.
- twitter.com: Beiträge von Franziska Giffey vom 27. Januar 2023
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
