CSU-Mann nennt Berlin "Failed State" – und Franziska Giffey "undankbar"

Streit um Milliarden

CSU-Mann nennt Berlin "Failed State" – und Giffey "undankbar"

Zwist zwischen Berlin und München: Ein für die Hauptstadt geplantes milliardenschweres Entlastungspaket sorgt für Ärger zwischen den Länder-Chefs.

In der Debatte um ein drei Milliarden Euro schweres Entlastungspaket für die Berliner hat CSU-Generalsekretär Martin Huber die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als "undankbar und unverfroren" bezeichnet. Dem "Tagesspiegel" sagte Huber am Sonntag, dass die Hauptstadt ein "Failed State" sei, ein gescheiterter Staat also.

Wie kommt's zu Hubers Sticheleien gegen Berlin? Giffey hatte im November ein Entlastungspaket für die Berliner auf den Weg gebracht, mit dem unter anderem das im Öffentlichen Nahverkehr bereits geltende 29-Euro-Ticket, Energiehilfen und ein landesweiter kommunaler Mietenstopp finanziert werden sollen.

Weil das Entlastungspaket indirekt über den Länderfinanzausgleich aufgefüllt wird, bei dem die Steuerzahler reicher Bundesländer einzahlen, hatte der frühere CDU-Politiker Peter Tauber aus Hessen auf Twitter den Giffey-Plan so kommentiert: "Bezahlen die Hessen sicher gerne..." In einem Interview sagte die Regierende Bürgermeisterin, dass Taubers Äußerung wohl als "Neid auf Berlin" zu verstehen sei.

Huber gegen Giffey: "Undankbar und unverfroren"

Dem "Tagesspiegel" sagte Huber weiter: "Ein Blick auf die Chaos-Hauptstadt genügt, um zu sehen: Mitleid wäre angebracht, Neid ganz sicher nicht." Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der Zeitung, dass man sein am Montag vorgestelltes eigenes Hilfsprogramm "selbst stemmen" könne – trotz Milliardenabgaben in den Länderfinanzausgleich.

Bayern und Hessen zahlten zusammen 12,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr in das Umverteilungssystem ein, Berlin erhielt daraus als größter Nutznießer rund 3,6 Milliarden Euro. Giffey selbst erklärte am Wochenende, dass das Vermögen des Entlastungspakets aus den erhöhten Inflationseinnahmen stammen würden, die Berlin in den vergangenen Jahren erzielt habe.

Ihre Strategie: "Wir müssen die Bürger jetzt entlasten, damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Und die Hauptstadt trägt im Ländervergleich auch besondere Lasten."