Schon 26.000 Wahlhelfer gemeldet Berlin will OSZE-Wahlbeobachterin
Bei den Neuwahlen im Februar soll diesmal alles seine Richtigkeit haben. Deswegen setzt Berlin auf Zehntausende Wahlhelfer und eine Beobachterin der OSZE.
Mit viel Geld will Berlin erneute Pannen bei der Wiederholungswahl vermeiden und tatsächlich zeigt die angekündigte Bezahlung von 240 Euro für Wahlhelfer bereits Wirkung. Viele Menschen hätten sich für den 12. Februar schon angemeldet, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Jeden Tag gingen viele Anfragen ein, nicht nur aus Berlin, sondern auch aus ganz Deutschland.
Um die Richtigkeit der Wahl unabhängig bestätigen zu lassen, will Innensenatorin Spranger zudem eine Wahlbeobachterin der OSZE anfordern. Dies berichtete zuerst der "Tagesspiegel". Bis dato beobachtet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zwar die Bundestags-, nicht aber die Landtagswahlen.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte, aktuell hätten sich 26.000 Menschen als Helfer beworben. Einer der zwölf Bezirke habe bereits angegeben, es hätten sich jetzt schon genug Wahlhelfer gemeldet. Dazu trügen sicher auch die steuerfreien 240 Euro bei, sagte Bröchler. Zuvor hatte es 60 Euro Aufwandsentschädigung gegeben. Für Beamte und Angestellte des Landes soll es für den Einsatz als Wahlhelfer sogar bis zu drei freie Tage als Ausgleich geben, sagte Spranger.
Berlin will knapp 43.000 Wahlhelfer einsetzen
2021 hatte der Senat Wahlhelfern vorgezogene Corona-Impfungen zugesagt. Als Folge hätten sich Helfer angemeldet und impfen lassen – aber "ein nicht unbeträchtlicher Teil" habe kurz vor der Wahl seinen Helfereinsatz wieder abgesagt, sagte Bröchler. Daher soll diesmal die erhöhte Bezahlung erst nach Schließung der Wahllokale ausgezahlt werden.
Bis zu 43.000 Wahlhelfer sollen eingesetzt werden. Das wären deutlich mehr als bei der Pannenwahl im September 2021, obwohl dieses Mal nur das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und nicht zusätzlich noch der Bundestag gewählt werden soll.
Mehr Kabinen, Lokale, Laptops, Handys und Zettel
Bröchler kündigte an, es solle mehr Wahlkabinen in den Wahllokalen geben, mehr Laptops, Handys und deutlich mehr gedruckte Wahlzettel als eigentlich Wähler erwartet werden. Die Transporte der Wahlzettel erfolgten früher, die Kartons würden besser kontrolliert und dokumentiert, es gebe Kontakte zur Feuerwehr bei Notfällen und auch auf Wasserschäden sei man vorbereitet. In vielen Bürgerämtern seien Landesmitarbeiter schon so mit den Vorbereitungen beschäftigt, dass normale Aufgaben nicht mehr bearbeitet werden könnten, sagte Spranger.
Bröchler nannte die Organisation der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar eine "Herkulesaufgabe". Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung sei "sehr kurz", sonst habe man ein Jahr Zeit dafür. Die Aufgabe sei es nun, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahl reibungslos funktioniere und Wahlen "wieder zu einem Fest der Demokratie werden".
Es gehe auch um Berlins Ruf, sagte Spranger. Berlins Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgrund vieler Pannen komplett wiederholt werden muss.
"Denen jetzt zu sagen: Jetzt macht mal Hoppadihoppa, das werde ich nicht tun."
Politiker von Grünen und Linken forderten den Senat am Montag mehrfach auf, den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin am selben Tag durchzuführen und nicht erst einige Wochen später. Sonst sei doppelte Arbeit und Organisation nötig. Auch die Initiatoren des Volksentscheides hatten das gefordert, um so eine höhere Beteiligung zu erreichen und einen Erfolg wahrscheinlicher zu machen.
Spranger und Bröchler wiesen das zurück und argumentierten, die Vorbereitungen zum Volksentscheid könnten nicht schnell genug erfolgen, um rechtzeitig zur Teilnahme am Wahltermin am 12. Februar fertig zu sein. Spranger sagte, sie werde den Bezirken keine Anweisungen erteilen, die Prüfungen der Unterschriften schneller, aber weniger gründlich zu machen. "Denen jetzt zu sagen: Jetzt macht mal Hoppadihoppa, das werde ich nicht tun."
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesspiegel: Berliner Senat will OSZE um Beobachtung der Wiederholungswahl bitten
