Bezirksbürgermeister rechnet mit seiner Abwahl Von Dassel: "Tut mir Leid, in welche Bredouille ich uns Grüne gebracht habe"
Wegen Korruptionsvorwürfen beginnt heute die Abwahl des grünen Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel. In einem Brief bittet er seine Partei um Verzeihung.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, der im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in der Kritik steht, rechnet fest mit seiner Abwahl. Ihm sei bewusst, dass ein solcher Schritt nicht mehr zu verhindern sei, schrieb der Grünen-Politiker in einem Brief an Parteimitglieder, aus dem am Donnerstag mehrere Medien zitierten. Er werde die verbleibenden zwei Wochen nutzen, um seine Ämter "gut auf eine Nachfolge vorzubereiten".
Das Abwahlverfahren gegen von Dassel, der seit 2016 amtiert, sollte am Donnerstag beginnen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollte am Abend in erster Lesung über seine Abberufung beraten. Die endgültige Entscheidung soll nach der zweiten Lesung am 8. September fallen. Für eine Abwahl deutet sich eine breite Mehrheit an – selbst die Grünen-Fraktion hatte von Dassel zum Rücktritt aufgefordert und andernfalls angekündigt, seine Abwahl zu unterstützen.
Ein konkretes Geldangebot habe es nicht gegeben
Die fragliche Stelle im Bezirksamt wurde Ende 2021 an ein Grünen-Mitglied vergeben, das von Dassel kannte. Ein unterlegener Mitbewerber klagte, so dass die Stelle monatelang vakant war.
Anfang April verfolgte von Dassel nach eigener Darstellung die Idee eines "öffentlich-rechtlichen" außergerichtlichen Vergleichs – um einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern und die Stelle schnell besetzen zu können, wie er sagt. Nachdem das Rechtsamt eine solche Entschädigungszahlung aus haushaltsrechtlichen Gründen ablehnte, brachte er in einer SMS an den unterlegenen Bewerber die Möglichkeit einer "privatrechtlichen Vereinbarung" ins Spiel. Ein konkretes Geldangebot, so betont er mit Blick auf entsprechende Vorwürfe, habe es aber nicht gegeben.
Von Dassel spricht von einer "Dummheit"
"Es tut mir unendlich leid, in welche Bredouille ich uns Grüne in Mitte, aber natürlich auch uns Grüne in ganz Berlin mit einer unbedachten Formulierung in einer SMS gebracht habe", schrieb von Dassel nun in dem Brief und spricht von einer Dummheit. "Diese SMS hat nicht nur das Vertrauen in mich als Person und Bezirksbürgermeister und in die Neutralität der Verwaltung gefährdet, sondern auch dem Ansehen unserer Partei geschadet", so der Politiker weiter. "Dessen bin ich mir bewusst und das bedaure ich zutiefst. Ich bitte alle, die unter den Folgen dieser unbedachten Aktion leiden, um Verzeihung."
Einen Rücktritt lehnte von Dassel erneut ab. Dies wäre aus seiner Sicht eine Bestätigung der Vorwürfe, "die so nicht wahr sind". Von Dassel verwies auf ein Disziplinarverfahren gegen ihn, das er selbst bei der Berliner Senatskanzlei in der Vorwoche beantragt hatte. "Bevor dieses Ergebnis vorliegt, kann ich die von vielen von Ihnen geforderten politischen Konsequenzen für mich nicht ziehen."
- Nachrichtenagentur dpa
