Anfangsverdacht Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-RBB-Chefin wegen Untreue
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die frühere RBB-Chefin Schlesinger. Anfangs sahen die Ermittler keinen Grund, das zu tun.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die am Sonntag zurückgetretene RBB-Chefin Patricia Schlesinger. Zunächst berichtete der "Tagesspiegel". Dem RBB sagte ein Sprecher, dass die Ermittlungen bereits in der vergangenen Woche eingeleitet worden seien.
Demnach werde gegen Schlesinger selbst, ihren Mann, den Journalisten Gerhard Spörl, und den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme ermittelt. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft, schreiben mehrere Medien.
Zu Beginn der Enthüllungen rund um Schlesingers Umgang mit Spesenabrechnungen, ihrem Dienstwagen und dem Umbau ihres Büros hatte die Staatsanwaltschaft demnach noch keinen Anfangsverdacht gesehen. Der Sprecher verwies darauf, dass es zwischenzeitlich neue Veröffentlichungen gegeben habe. Die Ermittlungen werden voraussichtlich mehrere Monate dauern.
Landtagsausschuss will Schlesinger anhören
Der Sender hatte am Sonntagabend mitgeteilt, dass Schlesinger ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlege. Zuvor hatte sie sich bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen. Sie bestreitet alle Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
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Trotz ihres Rücktritts will der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags Patricia Schlesinger zu den Vorwürfen hören. Die Einladungen zu der Sondersitzung am Dienstag kommender Woche würden aktuell verschickt, sagte der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Montag auf Anfrage. "Mit dem Rücktritt von Frau Schlesinger ist der Fall nicht beendet", sagte Keller. "Jetzt geht die Aufklärung erst los." Eingeladen zu der Sitzung seien auch der Verwaltungsrat und die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach.
Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB. Mitte Juli waren Schlesinger sowie Vertreter der beiden Gremien einer Einladung zur Anhörung in dem Ausschuss nicht gefolgt. Das hatte in der Brandenburger Politik für Empörung gesorgt.
Transparenzhinweis
Gerhard Spörl schreibt als Kolumnist für t-online.
