Bundesländer Energiepolitische Herausforderungen dominieren Ost-MPK
Auf erneuerbare Energien umsteigen, auf russisches Öl verzichten und gleichzeitig bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit gewährleisten - kann das klappen? Mit diesen Fragen im Gepäck sind am Montagvormittag die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer zu ihrer Konferenz auf die Insel Riems bei Greifswald gereist. Ostdeutschland ist historisch bedingt besonders von russischen Energielieferung abhängig. Die Regierungschefs hoffen auf Antworten auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Nachmittag auf Riems erwartet wird.
Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) forderte "eine bundesrepublikanische Kraftanstrengung, damit die neuen Länder nicht einen zusätzlichen Schlag bekommen". Er verwies auf Tausende Arbeitsplätze in der energieintensive Glasindustrie in seinem Bundesland. Sein Amtskollege aus Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), forderte mit Blick auf die von russischem Pipeline-Öl abhängige Raffinerie in Schwedt: "Ich erwarte, dass es keine Naivität gibt, was die Folgen betrifft." Er erwarte, dass die Folgen abgepuffert werden.
Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Rahmen des EU-Embargos verpflichtet, auf Öl-Importe über die "Druschba"-Pipeline zu verzichten. Vor allem für Schwedt werden noch Alternativen gesucht.
Bei dem Treffen am Montag muss es laut Woidke um die Versorgungssicherheit in Ost-, aber auch Gesamtdeutschland und die Frage der betroffenen Arbeitsplätze etwa in Schwedt gehen. Drittens müsse es auch Strategien geben, die "exorbitant steigenden" Energiepreise abzufedern.
Die Linke fordert wegen des Öl-Embargos gegen Russland einen Garantieplan für Ostdeutschland, um Versorgungssicherheit, Standorte, Jobs und Preise zu sichern. "Der Osten wird derzeit im Regen stehen gelassen", kritisierte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, am Montag in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterschätze die Folgen des in der EU vereinbarten Teil-Importstopps für den Osten. Habeck brachte am Montag eine Diversifizierung des Schwedter Standorts jenseits des klassischen Raffinerie-Geschäfts ins Spiel.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie die Vorsitzende der Ost-MPK, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD), brachen erneut Entlastungen auch für Rentner ins Spiel, um die steigenden Energiepreise zu kompensieren. Schwesig skizzierte außerdem, wie ihr Land bei der Umstellung der Energieversorgung helfen könne, etwa mit Öl-Lieferungen für Schwedt über den Rostocker Hafen oder Flüssiggaslieferungen über Lubmin, von wo aus schon jetzt ein großer Teil des deutschen Gas-Verbrauchs erfolge. Dieses Gas kommt allerdings aus der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 1. Bisher gibt es hier keine LNG-Infrastruktur.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit der Energiewende und den steigenden Energiepreisen. "Vieles, von dem, was wir da hören, auch mit Tankrabatt, erinnert sehr an Planwirtschaft", sagte Kretschmer zum Auftakt der Konferenz. "Und es wird am Ende genauso enden: teuer und mit einem wirtschaftlichen Fiasko".
Mit Blick auf die Energiewende sagte Kretschmer: "Dieses Jahrzehnt ist ein Tal, das wir durchschreiten müssen. Wenn wir das falsch machen, ruinieren wir die Wirtschaft." Angesichts des angestrebten Verzichts auf russische Energie sei die weitere Nutzung bestehender Atomkraftwerke zu diskutieren. Auch müsse klar gesagt werden, dass es beim Braunkohle-Ausstieg 2038 bleibt. "Davor drückt sich diese Bundesregierung."
Der Vorsitz der Ost-MPK wechselt jährlich. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Flächenländer und Berlins kommen in der Regel einmal im Jahr zu einer separaten Beratung zusammen. Thema des eintägigen Treffens soll erneut auch die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland sein. Schwesig hatte zuvor mehr Investition in Forschung und Entwicklung gefordert.
