Ukraine-Kurs Wirtschaftsministerium kontert Kritik am Öl-Embargo
Im Streit über das Öl-Embargo gegen Russland kontert das Bundeswirtschaftsministerium Kritik aus Brandenburg. "Ich erwarte, dass auch die Potsdamer Regierung den Ukraine-Kurs der Bundesregierung unterstützt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) der "B.Z." vom Montag.
Er warf der SPD-geführten Landesregierung vor, in der Vergangenheit nah an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen zu sein. So habe Brandenburg sich nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gegen Sanktionen gewandt. Zudem habe das Land den Verkauf der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an den russischen Staatskonzern Rosneft befürwortet.
Die PCK-Raffinerie verarbeitet russisches Pipeline-Öl. Die Europäische Union will wegen des Ukraine-Kriegs den Import russischen Tankeröls stoppen. Obwohl die Einfuhr per Pipeline erlaubt bleibt, will die Bundesregierung auch darauf verzichten. Für Schwedt sind deshalb alternative Versorgungswege nötig. Brandenburg verlangt Garantien, dass der Standort und die Jobs dort sowie die Versorgung Ostdeutschlands gesichert bleiben.
Kellner betonte, dabei gehe es "um Fragen der nationalen Sicherheit, die man nur im vertraulichen Kreis erörtern kann". Der Staatssekretär bekräftigte jedoch Zusagen seines Ministers Robert Habeck (Grüne). "Es gibt keinen Grund zur Panik", sagte Kellner. "Die Versorgung ist gesichert, und wir tun alles damit, dass es so bleibt."
Künftig könnten knapp 60 Prozent des Öl-Bedarfs für die Anlage in Schwedt mit Tankeröl via Pipeline aus Rostock kommen. Darüber hinaus wäre Polen bereit, mit weiteren Mengen aus Danzig zu helfen, "wenn Putins Staatskonzern Rosneft nicht mehr PCK-Miteigner ist". Außerdem gebe es die nationale Ölreserve.
"Wir haben in Deutschland eine Überkapazität von Benzin und Diesel", erläuterte Kellner. "Deshalb können wir auch den ganzen ostdeutschen Raum abdecken. Aber wir sollten Schwedt möglichst voll auslasten."
