Aachen: Zwei Kioske dürfen an Sonntagen wieder öffnen

Unanfechtbarer Gerichtsbeschluss

Darum dürfen zwei Kioske sonntags wieder öffnen

Seit Oktober 2024 setzt das Ordnungsamt in Aachen das Verkaufsverbot an Sonntagen für Kioske durch. Zwei Kioske dürfen nun sonntags öffnen – Grund dafür ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Zwei Aachener Kioske dürfen ab sofort wieder an Sonn- und Feiertagen öffnen. Wie die "Aachener Zeitung" berichtet, handelt es sich dabei um die Automatenkioske "Hipshop24" am Theaterplatz und in der Pontstraße, die ohne Personal funktionieren. Laut der Lokalzeitung soll das Ordnungsamt fortan dulden, dass die besagten Kioske sonntags öffnen.

Vorausgegangen war ein Antrag von einem Automatenkiosk-Betreiber in Bonn, der Auswirkungen auf das Sonntagsverbot in Aachen hat. Er hatte Beschwerde eingelegt, nachdem die Stadt Bonn ihm die Öffnung an Sonn- und Feiertagen untersagt hatte. Sein Geschäft ist rund um die Uhr geöffnet und besteht aus 15 Automaten mit jeweils bis zu 50 verschiedenen Produkten. Verkaufspersonal ist an den betroffenen Tagen nicht im Einsatz.

Automatenkioske in Aachen dürfen öffnen: Gericht begründet Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied in einem Eilverfahren, dass das Ladenöffnungsgesetz NRW voraussichtlich nicht auf diese Art von Verkaufsstellen anwendbar ist. Damit wurde ein vorheriger Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.

Das OVG begründete in einer Pressemitteilung vom 12. Februar seine Entscheidung damit, dass Warenautomaten in Deutschland seit 1962 von den Regelungen zum Ladenschluss ausgenommen seien. Auch nach der Föderalismusreform 2006 habe der nordrhein-westfälische Gesetzgeber daran nichts geändert. Die Annahme, nur klassische Einzelautomaten seien von den Vorschriften befreit, finde im Gesetz keine Grundlage.

Die Richter stellten klar, dass es Sache des Gesetzgebers sei, auf eine wachsende Zahl automatisierter Verkaufsstellen zu reagieren. Solange dies nicht geschehe, sei der Antragsteller in seiner Berufsfreiheit geschützt. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Sonntagsverbot für Kioske: Ordnungsamt ging verstärkt gegen Kioske vor

Seit Oktober 2024 ging das Ordnungsamt in Aachen verstärkt gegen Kioske vor, die an Sonntagen geöffnet haben. Das strengen Kontrollen wurden mit dem sogenannten Ladenöffnungsgesetz von NRW begründet, wonach Kioske nur an Werktagen und samstags von 0 bis 24 Uhr geöffnet haben dürfen.

Eine Öffnung an Sonntagen ist demnach nur in Ausnahmefällen gestattet – das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Kernsortiment eines Kiosks aus den Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht. Unter diese Ausnahmeregelung fallen allerdings die wenigsten Kioske in Aachen.

Kioske dürfen sonntags in Aachen nicht öffnen: Streit zwischen Stadt und Kioskbesitzern

Mehrere Kioskbetreiber hatten sich in der Folge bei der Stadt Aachen über das Verbot beschwert, da der Sonntag ihrer Meinung nach der umsatzstärkste Tag für sie sei. Sie sahen sich in ihrer Existenz gefährdet. Ein Kioskbesitzer klagte gegen das Verbot – das Aachener Verwaltungsgericht lehnte diesen allerdings ab und verwies auf das Ladenöffnungsgesetz NRW. Anfang Dezember startete ein Aachener Kioskbesitzer eine Petition mit dem Ziel, das Ladenöffnungsgesetz NRW ändern zu lassen.

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Bei einer t-online-Umfrage im November 2024 hatten 75 Prozent der Teilnehmer dafür gestimmt, dass Kioske sonntags geöffnet haben sollen – Kunden und Ladenbetreiber seien dadurch flexibler, hieß es.