Hohe Geldstrafen möglich Wegen AfD? Eurogress verschärft Regeln
Der Eurogress hat im Oktober seine Regeln verschärft. Bei strafrechtlich relevanten Äußerungen muss der Veranstalter einschreiten. Eine Reaktion auf den Bürgerdialog der AfD am Freitag?
Seit Oktober gelten im Eurogress neue Regeln: Die Veränderung der "Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen" (AVB) verpflichtet Veranstalter, bei rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Aussagen, Handlungen oder Symbolen einzugreifen. Das berichtet die "Aachener Zeitung".
Teilnehmende und Besuchende müssten dann ausgeschlossen werden. Bei weiteren Zuwiderhandlungen müsse die Veranstaltung vom Veranstalter unterbrochen und im extremsten Fall sogar abgebrochen werden. Tut der Veranstalter das nicht, droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Dies müsse der Eurogress dann gerichtlich anklagen.
Die Regeln gelten bereits beim AfD-Bürgerdialog am Freitag (22. November) im Eurogress. Ein Sprecher der Stadt Aachen teilte gegenüber der Lokalzeitung mit, dass die Veränderung keine Reaktion auf den AfD-Bürgerdialog gewesen sei. Die Veranstaltungsbedingungen und Sicherheitsbestimmungen würden regelmäßig aktualisiert werden. Für die Einhaltung der Regeln seien am Freitag Juristen vor Ort, die Äußerungen strafrechtlich überprüfen würden.
- aachener-zeitung.de: "Eurogress nimmt Veranstalter stärker in die Pflicht" vom 22. November 2024
