Hier werden Steuergelder verbrannt In Düren wird ein Mini-Acker aufwendig vor Lärm geschützt
In einer kleinen Gemeinde in Düren wird viel Aufwand betrieben, um eine Ackerfläche vor Lärm zu schützen. Das steckt dahinter.
Wie viele Milliarden Euro Steuergeld steckt die Politik in sinnlose Projekte? Jährlich recherchiert der Bund der Steuerzahler Fälle öffentlicher Geldverschwendung und macht diese publik. Auch in der Städteregion wurde in diesem Jahr eine Menge Geld verbrannt, und zwar in Düren.
In der Gemeinde Nörvenich musste die Verwaltung der Stadt Düren einen umfangreichen Lärmschutzaktionsplan aufstellen. Das ist ein Maßnahmenkatalog mit dem Ziel, die Umgebung vor allzu großem Lärm, wie er etwa an Flughäfen oder Autobahnen entsteht, zu schützen. Geschützt werden, sollen meistens Anwohner. In Nörvenich aber, wird stattdessen eine 1,1 Quadratmeter große Ackerfläche von diesen Schutzmaßnahmen bedacht.
Hintergrund dafür ist, dass ein kleiner Teil der neuen Dürener Ortsumgehung über dieses Gemeindegebiet führt und die Gemeinde damit erstmalig verpflichtet wird, einen Lärmaktionsplan aufzustellen.
In den Vorschriften der EU sind keine Ausnahmen vorgesehen
Das Umweltministerium NRW verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das festlegt, dass Lärmaktionspläne überall dort erstellt werden müssen, wo Lärm kartiert wurde, auch in Gebieten ohne direkte menschliche Betroffenheit, um ruhige Zonen vor zunehmendem Lärm zu schützen. Eine Ausnahmeregelung sei nicht möglich.
Die Gemeinde Nörvenich gibt an, dass Mitarbeiter der Gemeinde gut ein Dreivierteljahr mit dem Erstellen des Lärmschutzplanes beschäftigt gewesen seien. Mitarbeiter, die dringend benötigt würden, sich um die Schaffung von Wohnraum sowie um Unterkünfte für Geflüchtete kümmern sollten, mussten von diesen Projekten sogar abgezogen werden, um den Acker vor Lärm zu schützen. Zudem müsse der Lärmaktionsplan alle fünf Jahre überarbeitet werden.
Ad absurdum geführt wird das ganze Unterfangen nur davon, dass der militärische Flugbetrieb, der auch auf dem kleinen Gemeindegebiet stattfindet, von den Lärmschutzvorschriften ausgenommen ist. Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter und Tornado starten und landen auf dem Flugplatz des Fliegerhorsts Nörvenich. Dieser ist weder Bestandteil der Lärmkartierung noch des Lärmaktionsplans. Das Umweltministerium erklärt, dass hier militärische Stellen zuständig seien.
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