Baerbock und Habeck: Was wir aus den Fehlern der Wiedervereinigung lernen können

Alles gut 30 Jahre nach der Deutschen Einheit? Nein, schreiben die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck im Gastbeitrag. Es bleibt viel zu tun. Aber wir können auch viel lernen für die aktuellen Umwälzungen.

Ein Münchner, der nach zweieinhalb Stunden im ICE in Erfurt aussteigt, um sich ein schönes Wochenende zu machen, dürfte den Eindruck eines erfüllten Versprechens haben. "Blühende Landschaften" hatte Helmut Kohl als Kanzler zur Wendezeit den Ostdeutschen versprochen, niemandem werde es schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser. Und ja, die Altstadt Erfurts ist wunderschön, ein Bild des Aufschwungs sozusagen. Woher also der ganze Frust, die ganze Debatte, es ist doch alles gut mit Deutschland, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Oder?

Der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ist ohne Frage ein Grund zu feiern. Der 3. Oktober 1990 hat nicht nur rechtlich und formal das geteilte Deutschland wieder vereint, sondern den Grundstein für ein gemeinsames Europa von Lissabon bis Tallin gelegt. Beides ist konstitutiv miteinander verwoben und war nur zusammen möglich: die Deutsche Wiedervereinigung und das Zusammenwachsen unseres Europas in Ost und West. Die Einheit ist das Fundament, auf dem wir stehen dürfen. Aber in den letzten Jahren gab es so viele Momente des Schocks – Pegida, rechte Terrornetzwerke, Brexit –, so viele Risse, Brüche, dass wir aus der Lethargie der Selbstverständlichkeit längst aufgeschreckt sind und als Land angefangen haben, offen darüber zu diskutieren, wo wir stehen und was uns zusammenhält.

Blick hinter die Fassaden

Dazu gehört ein Blick hinter die restaurierten Fassaden. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Verfassungsgrundsatz, die Realität ist eine andere. Ein Vollbeschäftigter im Osten hat durchschnittlich immer noch 1.000 Euro brutto weniger im Monat als im Westen. Ein durchschnittliches Erbe in Bayern oder Hessen liegt bei über 170.000 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt bei 50.000 Euro. Keines der 30 DAX-Unternehmen hat seinen Sitz im Osten.

Für Westdeutsche mögen die 1990er-Jahre wie ein fortlaufendes Aufstiegsversprechen an die Menschen in Ostdeutschland gewirkt haben. Die Zahlen belegen das Gegenteil. Fast ein Viertel der ursprünglichen Bevölkerung Ostdeutschlands zog nach der Wiedervereinigung in den Westen, vor allem junge Frauen und die gut Ausgebildeten. Die Geburtenrate in Ostdeutschland lag 1994 bei 0,77 Kinder pro Frau, geringer war sie weltweit nur im Vatikan. Das Bild ist übrigens in ganz Osteuropa das gleiche.

Hinter diesen nüchternen Zahlen steht etwas Fundamentales: Zukunftsangst. Zwar hat es auch im Westen einschneidenden Strukturwandel gegeben, vor allem im Ruhrgebiet, aber nirgends hat man so abrupte Erfahrungen des ökonomischen Zusammenbruchs gemacht, nirgends hat sich so tiefgehend das gesamte persönliche und gesellschaftlich-politische Leben verändert wie in den fünf ostdeutschen Bundesländern. Dass die Wirtschaft vor Corona im Osten des Landes sogar schneller als im Westen gewachsen ist, dass mehr Menschen vom Westen in den Osten ziehen als umgekehrt und dass die Geburtenrate in allen Teilen des Landes mit etwa 1,6 Geburten historisch hoch ist, sind positive Trends. Doch wird der Geburtenknick der 1990er noch lange spürbar sein: es fehlt eine Generation. Und: Die Erfahrung des Rückgangs führt zu neuer Angst vor Verlust.

"Das Licht, das erlosch"

Der Politologe Ivan Krastev hat in dem Buch "Das Licht, das erlosch" beschrieben, wie aus der Selbstermächtigung von 1989 sehr schnell ein Paradigma der Nachahmung des Westens wurde: Im Osten muss sich alles ändern und im Westen nichts. Je mehr junge Menschen daraus den Schluss zogen, dass "Bürger erster Klasse" zu werden nur möglich ist, wenn man in den Westen zieht und je mehr sich die Verbleibenden wie Verlierer einer fremdgesteuerten Anpassung fühlten, umso mehr erlosch die Bereitschaft zu Veränderung und wuchs die Ablehnung dessen, was die Wiedervereinigung mit sich brachte. Ein Teufelskreis.

Eine Ablehnung, die dazu führte, dass sich Menschen in Westdeutschland verständnislos abwenden oder aber mit dem Selbstverständnis von Entwicklungshelfern in den "wilden Osten" fahren, um Gutes zu tun. Dabei sollte uns eine ehrliche Bestandsaufnahme vor allem dazu bringen, uns neu zu öffnen, zuzuhören, auch zu streiten. Und wenn wir sehen, dass liberale Demokratien weltweit zu kämpfen haben, zu überlegen, ob wir Webfehler der vergangenen 30 Jahre aufarbeiten, heilen und Grundsätzliches daraus lernen können. Um weiter zusammen zu wachsen.

Als Westgrüne an der Deutschen Frage gescheitert

Wenn wir als Vorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen an unsere eigene Geschichte und das Zusammenwachsen zweier getrennter Deutschlands denken, dann meistens an mutige Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in der DDR wie Bärbel Bohley oder Marianne Birthler und Werner Schulz, die beide in unserer Parteigeschichte auch für das spätere Zusammenwachsen zweier Parteien stehen: des ostdeutschen BÜNDNIS 90 und den westdeutschen Grünen.

Bei den Westdeutschen Grünen gab es Petra Kelly, Lukas Beckmann und andere, die schon lange vor 1989 enge Verbindungen zu ostdeutschen Oppositionellen knüpften und sie tatkräftig unterstützten. Als die Malerin und Oppositionelle Bärbel Bohley 1988 aus der DDR ausgewiesen wurde, lud Lukas Beckmann sie nicht nur ein, bei ihm zu wohnen, sondern ging auch mit ihr in die Fraktionssitzung der Grünen im Bundestag, um über die Ereignisse in der DDR zu berichten. Doch etwa die Hälfte der grünen Abgeordneten und Mitarbeitenden verließ den Saal.

Bei allem Stolz auf unsere ostdeutschen Bürgerrechtswurzeln darf deshalb ein kritischer Blick zurück auf die tiefe Spaltung der westdeutschen Grünen über die Frage der Friedlichen Revolution und den Prozess der Wiedervereinigung nicht fehlen.

"Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter."

Marianne Birthler, grüne Bürgerrechtlerin der ersten Stunde und dann Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, sagte später über jene Zeit: "Für viele (…) bei den West-Grünen war es schwer vorstellbar, dass man mit Leuten, die im Widerstand gegen einen linken Staat waren, paktierte." Lieber eine linke Diktatur in der DDR als keine DDR. Diese Haltung reichte teils bis in die Partei- und Fraktionsspitze. Und ja, es gab auch namhafte Grüne, deren Nähe zum SED-Regime nicht nur ideologischer Natur war.

Die Gespaltenheit und Ohnmacht der Westgrünen vor der Deutschen Frage gipfelte bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 in dem Plakat "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter." Grün und übrigens auch rot (hatte doch Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat noch kurz vor dem Mauerfall für einen Aufnahmestopp für innerdeutsche Flüchtlinge aus der DDR plädiert, um ein "Ausbluten" der DDR zu verhindern) hatten nicht die Deutsche Einheit, sondern die ökologische und die soziale Frage fest im Blick. Sie waren jedoch gefangen im gedanklichen Kontext der alten BRD. Es gab einfach keine gemeinsame Basis für eine gemeinsame Antwort auf die Deutsche Frage.

Insgesamt fehlte somit in den politisch bräsigen frühen 1990er-Jahren eine gesamtdeutsche Partei, die den historischen Moment konstruktiv für einen Aufbruch fürs gesamte Land hätte nutzen können, der so dringend nötig gewesen wäre.

Die ostdeutsche Erfahrung

Die meisten Menschen in Ostdeutschland haben zu DDR-Zeiten die Allgegenwart von Politik in ihrem Alltag erlebt. Anders als die meisten im Westen haben sie in den Jahrzehnten danach erfahren, gelernt, ein Leben auf unsicherem Boden aufzubauen. Der Staat, der sich bis dahin in intimste Fragen des Lebens eingemischt hatte, war auf einmal weg, der neue trat nicht wirklich in Erscheinung. Stattdessen Auflösung überall: der Industrie, der Arbeitsplätze, der Gemeinschaften und Vereine, der Jugendheime und Sportplätze, und ein Unsicherheitsgefühl, wenn Rechtsextremisten ungehindert von der Polizei durch Dörfer zogen.

Es ist verständlich, dass im Osten das Gefühl ausgeprägter ist, schon genug Veränderungen im Leben gehabt zu haben und politischen Ankündigungen erst einmal zu misstrauen. Vor diesem Hintergrund haben wir eine besondere Begründungspflicht, wenn wir große Veränderungen – angefangen beim Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft – anstreben. Das gilt gerade in einer Zeit, in der sich Krisen bündeln, Klimakrise, Krise der liberalen Demokratie, eine überhitzte Globalisierung ... Es ist an uns, deutlich zu machen: Wer Halt geben will, muss vorsorgen, wer Stabilität will, muss den Wandel gestalten.

Es ist gerade die ostdeutsche Erfahrung, der Mut derer, die 1989 auf die Straße gegangen sind, die Erfahrung der großen Brüche in den Jahrzehnten danach, die uns als Gesellschaft insgesamt helfen kann, die anstehenden Veränderungen im gegenseitigen Einverständnis zu meistern. Gerade weil Veränderungen nicht übergestülpt werden dürfen, nach dem Prinzip, hier ist alles falsch und dort ist alles richtig.

Heute brauchen wir ein Ringen um die besseren Alternativen, die es 1990 hätte geben sollen – und die Erkenntnis, dass Ostdeutschland auch Vorbild hätte sein können, man denke an Kitas oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und es geht auch darum, dass ostdeutsche Stimmen in der gesamtdeutschen Erzählung besser zu hören sind, dass Ostdeutsche in den politischen, ökonomischen und kulturellen Schaltstellen besser repräsentiert sind als dies nach 1990 gelungen ist.

Zusammen Geschichte schreiben

Wenn wir dieses Mal – anders als vor 30 Jahren – die Bereitschaft aufbringen, miteinander Richtung, Tempo und Form von Veränderungen zu diskutieren, können wir es besser machen. Wenn wir zum Beispiel als Staat in dieser Pandemie historische Summen investieren, dann haben wir es selbst in der Hand, wie das Land aussehen soll, in das wir investieren.

Dazu gehört es, die sozialen Versprechen einzulösen, Ungleichheiten abzubauen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen in Ost und West – auf dem Land und in der Stadt. Das Zusammenwachsen Deutschlands in einem gemeinsamen Europa kann aber nicht allein materiell, durch restaurierte Fassaden erreicht werden, so viel haben wir bei allen materiellen Defiziten gelernt.

Es wird uns zusammenschweißen, wenn wir die bevorstehenden Veränderungen gemeinsam anpacken, entschlossen und aufmerksam, im Wissen um ihre Dimensionen und ihre Auswirkungen, eben: in Verantwortung fürs Ganze. Als gemeinsame Aufgabe, um wieder Geschichte zu schreiben. Niemand anderes wird es für uns tun. Wir haben die Freiheit und die Mittel, uns zu entscheiden.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.