Ukraine-News: Deutsche Truppen in der Ukraine –Scholz weist Baerbock zurück

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Deutsche Truppen in der Ukraine? Scholz widerspricht Baerbock

Die NATO wirft Russland Unterstützung des nordkoreanischen Atomprogramms vor. Kanzler Scholz schließt sich außerdem einem Vorschlag von Annalena Baerbock nicht an. Alle Informationen im Newsblog.

Deutsche Truppen in der Ukraine? Scholz kanzelt Baerbock ab

14.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.

Baerbock war bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel gefragt worden, welche Rolle Deutschland spielen könne, wenn es eines Tages zu einer internationalen Truppenpräsenz in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands komme. Sie antwortete, Deutschland werde alles, was "dem Frieden in der Zukunft" diene, mit "all unseren Kräften" unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.

Nach Scholz' Darstellung wurden ihre Aussagen nicht ganz korrekt wiedergegeben. Letztlich habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort" zu geben und "weder Ja noch Nein zu sagen", erläuterte er. Scholz betonte, er sei sich sowohl mit Baerbock als auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, dass der Krieg in der Ukraine "kein Krieg zwischen Russland und der Nato" werden dürfe. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte am Mittwoch, dass Baerbock "die grundsätzliche Möglichkeit einer internationalen Präsenz" als "ein Teilelement" in der derzeitigen Kriegslage genannt habe.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Äußerungen von Baerbock deutlicher und nennt sie "gedankenlos". Die Äußerungen seien Zeichen einer falschen Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis."

Baerbock will über EU-Schulden zur Verteidigung sprechen

14.31 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hält eine Diskussion über europäische Schulden zur Aufrüstung gegen Russland für notwendig. Vorstellen kann sich die Grünen-Politikerin etwa gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds. Eine solche Maßnahme müsse man jedoch intensiv diskutieren, "weil das muss natürlich abgesichert sein", sagte Baerbock am zweiten Tag eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel.

Als mögliches Vorbild nannte die Grünen-Politikerin die Investitionen der Europäischen Union zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Pandemie. "Das, was wir investiert haben beim Pandemieschutz, das brauchen wir auch – und zwar nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig und langfristig – zum Schutz unserer europäischen Friedensordnung", sagte die Ministerin. Das Corona-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU ist mehr als 800 Milliarden Euro schwer.

Baerbock sagte, solange es nötig sei, werde man immer mehr in den Frieden investieren - auch auf deutscher Ebene. Bereits in der Vergangenheit habe sie gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass man über die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen müsse. Es helfe nicht, "wenn wir am Ende sagen, wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber den Frieden in Europa verloren", sagte die Grünen-Politikerin.

NATO wirft Russland Unterstützung von Nordkoreas Atomprogramm vor

13.10 Uhr: Die NATO hat Russland vorgeworfen, Nordkorea bei dessen Raketen- und Nuklearprogrammen zu unterstützen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Russland verstoße damit gegen UN-Sanktionen. Diese Zusammenarbeit könne laut Rutte die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar eine Bedrohung für die USA darstellen.

Die Außenminister der 32 NATO-Staaten verurteilten die Militär-Kooperation zwischen Moskau und Pjöngjang scharf. Es bestehe das Risiko, dass Nordkorea Raketen gegen regionale Partner wie Südkorea und Japan sowie gegen Europa oder die USA richte, so Rutte weiter. Die NATO hatte bereits vor Wochen den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt.

Tschechien meldet Ausfall der Druschba-Pipeline

12.50 Uhr: Über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline fließt derzeit kein russisches Erdöl mehr nach Tschechien. Dies gab der tschechische Industrieminister Lukas Vlcek auf der Plattform X bekannt. Zu den Ursachen äußerte er sich nicht, betonte jedoch, dass die Raffinerien des Landes auf solche Situationen vorbereitet seien. "Es besteht keine Gefahr, dass es nicht genügend Erdöl für Haushalte und Firmen gibt", versicherte er.

Die Unterbrechung fällt zeitlich mit Warnungen aus der Slowakei zusammen, die kürzlich von geplanten Anschlägen auf kritische Infrastrukturen berichteten. Ein Zusammenhang ist jedoch unklar. Die Druschba-Pipeline, die rund 58 Prozent des tschechischen Ölbedarfs deckt, führt über Belarus, die Ukraine und die Slowakei. Während der Betrieb in Russland laut Transneft normal laufe, investiert Tschechien verstärkt in die alternative Transalpine Ölleitung (TAL). Minister Vlcek bezeichnete dies angesichts der aktuellen Lage als "richtige Entscheidung".

Ukrainischer Botschafter: "Dritter Weltkrieg hat begonnen"

11.12 Uhr: Walerij Saluschnyj, der frühere Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee und mittlerweile Botschafter in Großbritannien, ist davon überzeugt, dass sich der Krieg längst mich nur zwischen Russland und der Ukraine abspielt. "Ich glaube, dass wir im Jahr 2024 absolut davon ausgehen können, dass der Dritte Weltkrieg begonnen hat", sagt er im Interview mit "Ukainska Pravda".

Die Ukraine werde von Raketen nordkoreanischer Herkunft und iranischen Drohnen angegriffen, während die russischen Waffen chinesische Komponenten enthielten, so Saluschnyj weiter. Darüber hinaus würden auch Soldaten aus Nordkorea eingesetzt. Dennoch gebe es noch die Möglichkeit, dass der Krieg sich nicht noch weiter ausdehne, das hänge vor allem an der verfügbaren Technologie und Unterstützung von außen.

Besonders beim russischen Einsatz von Drohnen sei das Gegenhalten schwer und teuer. Für kurze militärische Aktionen sei Europa vorbereitet, für einen andauernden Krieg hingegen nicht, fürchtet Saluschnyj.

Russische Beamte: Putins Superwaffe ist "PR-Stunt"

11 Uhr: Russische Beamte geben zu, dass Wladimir Putins neue "Superwaffe" Oreschnik Teil einer Propaganda-Offensive ist, um den Westen einzuschüchtern. Das berichtet die "Daily Mail". Demnach sei die Entwicklung der Waffe noch rund fünf Jahre von der Produktion entfernt. Erst vor zwei Wochen hatte der Abschuss einer nuklearfähigen Hyperschallrakete von Russland in Richtung der Ukraine weltweit für Alarmbereitschaft gesorgt. Wie die "Moscow Times" nun berichtet, handelte es sich dabei wohl um eine "orchestrierte Show", die Waffe sei nur begrenzt einsatzfähig. Mehr zu dem Raketenangriff lesen Sie hier.

Russland könnte Großangriff auf Cherson planen

10.30 Uhr: Russland könnte einen Großangriff auf die Hafenstadt Cherson planen. Militärblogger berichten unter Berufung auf die regionale Militärverwaltung, dass Russland bereits 300 Schiffe für die Überquerung des Flusses Dnipro vorbereitet habe.