Scholz will auch mit Putin über Frieden verhandeln | Ukraine-Newsblog

Bundeskanzler Scholz will mit Putin über den Frieden verhandeln. Ukrainischen Truppen droht die Einkesselung in der Nähe eines umkämpften Dorfes. Alle Informationen im Newsblog.

Scholz fordert Friedensgespräche mit Einbeziehung Putins

13.49 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aus. In seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten in Berlin zeigt sich Scholz auch offen für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei dürfe es aber "niemals Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben.

Es sei nun die Zeit gekommen, "in der wir – neben der klaren Unterstützung der Ukraine - auch alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weiter geht", sagt Scholz. Gespräche mit Putin müssten dabei in "Abstimmung mit unseren engsten Partnern" geführt werden.

Es dürfe nicht sein, dass in der Ukraine "weiter so unglaublich viele Frauen und Männer sterben, die das Opfer russischer Bomben und Raketen werden", sagt Scholz. "Auch unzählige russische Soldaten werden jeden Tag Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten", fügte der Kanzler hinzu. "Auch sie sind Opfer seiner Politik mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern – etwas, was es auf diese Art in Europa nicht wieder geben darf."

Der Ukraine sagt Scholz die weitere Unterstützung Deutschlands und der westlichen Verbündeten zu. Die Unterstützer der Ukraine müssten "eine klare Botschaft senden, auf die sich die Ukraine verlassen kann, und eine klare Botschaft verkünden, die der russische Präsident nicht überhören kann".

Gouverneur: Ukrainische Großstadt Cherson ohne Stromversorgung

11.11 Uhr: Die südukrainische Großstadt Cherson ist nach Behördenangaben nach monatelangen russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz liefen, erklärte Chersons Gouverneur Oleksandr Prokudin am Mittwoch. Fachleuten zufolge solle die Stromversorgung innerhalb einiger Stunden wiederhergestellt sein. Auch in Teilen der benachbarten Region Mykolajiw gab es nach Behördenangaben Stromausfälle.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland in der Nacht 136 Kampfdrohnen aus iranischer Produktion gegen die Ukraine ein. 51 davon seien abgeschossen worden, weitere 60 seien durch Störsender vom Himmel geholt worden.

Ukrainern droht Einkesselung bei Kurachiwka

9.52 Uhr: Im Osten der Ukraine verstärken die russischen Truppen ihren Druck auf den Ort Kurachiwka im Gebiet Donezk. Der ukrainische Generalstab in Kiew meldete morgens, dass es allein an diesem Frontabschnitt am Dienstag mehr als 40 russische Sturmangriffe gegeben habe. Die Angriffe seien abgewehrt worden, hieß es. Allerdings berichteten ukrainische Militärblogs, dass russische Einheiten das Dorf Ostriwske südlich von Kurachiwka erobert hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

In Ostriwske bremst zwar ein Stausee des Flusses Wowtscha einen weiteren russischen Vormarsch. Doch für die ukrainischen Verteidiger von Kurachiwka kommt der Gegner nun von Süden, Osten und Norden; es droht eine Einkesselung. Insgesamt registrierte der Generalstab für Dienstag eine im Vergleich hohe Zahl von 171 Gefechten an der Front im Osten und Süden des Landes.

Nach Ukraine-Zeichnung von Tochter: Inhaftierter Vater freigelassen

4.46 Uhr: Ein in Russland wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine inhaftierter Vater ist wieder in Freiheit. Alexej Moskaljow, der wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung seiner Tochter ins Visier der Behörden geraten war, sei aus dem Gefängnis entlassen worden, sagte sein Anwalt Wladimir Biljenko am Dienstag. "Er fühlt sich mehr oder weniger gut, er konnte endlich seine Tochter wiedersehen."

Die Menschenrechtsorganisation OWD-Info veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Moskaljow zusammen mit seiner 14-jährigen Tochter Maria ein Straflager in der Region Tula südlich von Moskau verlässt. Nach Angaben seines Anwalts kehren der 56-Jährige und seine Tochter nun nach Jefremow zurück, wo sie wieder zusammenwohnen werden. In einem von OWD-Info ausgestrahlten Video schilderte Moskaljow seine quälenden Haftbedingungen. Kurz nach seiner Ankunft im Straflager sei er in eine Zelle gesteckt worden, berichtete er. Dort habe er zwei Monate verbracht. Die winzige Zelle, die er nach eigenen Angaben mit einem anderen Insassen teilte, beschrieb er als "eine richtige Folterzelle". "Der Boden war verrottet, überall waren Ratten."

Auch habe er unter "entsetzlicher" Kälte gelitten. Unter anderem habe er 16 Stunden auf den Beinen bleiben müssen, "weil die Betten morgens wieder an der Wand befestigt wurden, damit man sich nicht hinlegen konnte". "Es war unmöglich, sich auf die kleine Metallbank zu setzen, die eiskalt war", sagte er weiter.

Ausbau von Munitionsproduktion in Nato-Staaten kommt voran

3.37 Uhr: Die Bemühungen der Nato um einen massiven Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition kommen voran. Nach Angaben aus dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses in Brüssel ist man auf einem guten Weg, im Bündnisgebiet in diesem Jahr zwei Millionen Geschosse des Kalibers 155 mm zu produzieren. Dies sei deutlich mehr als früher und auf eine ziemlich beeindruckende industrielle Kehrtwende zurückzuführen, sagte ein Nato-Mitarbeiter kurz vor einem Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag und Freitag.

Zugleich räumte er ein, dass noch immer zu wenig Munition produziert werde und diese noch zu teuer sei. So kann beispielsweise Russland nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen rund drei Millionen Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren, was dem Land im Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Vorteil verschafft. Die Rüstungsindustrie in den Nato-Staaten war bislang nicht auf einen so großen Bedarf ausgerichtet, was auch die Militärhilfen für die Ukraine erschwert.

Um die Effizienz zu erhöhen und die Kosten zu senken, soll nun auch die Standardisierung verbessert werden. Dazu wollen die 32 Bündnisstaaten den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte damit beauftragen, bis zum Verteidigungsministertreffen im Februar Vorschläge zur Modernisierung des Standardisierungsprozesses vorzulegen. Dabei soll es etwa darum gehen, wie die Industrie noch enger eingebunden werden kann und wie dafür gesorgt werden kann, dass bereits vereinbarte Standards auch wirklich umgesetzt werden.

Gouverneur – Zwangsevakuierung in der Ostukraine angeordnet

1.25 Uhr: Die ukrainischen Behörden ordnen die Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk und drei weiterer Ortschaften in der nordöstlichen Region Charkiw an. Gründe seien der Vormarsch russischer Truppen und Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung im Winter, erklärt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Syniehubow. Die Evakuierung sei verpflichtend.

"Am schwierigsten ist die Situation im Sektor Kupjansk. Auf der Ostseite des Flusses Oskil können wir wegen des ständigen Beschusses die Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung nicht mehr garantieren", sagt er. "Alle Reparaturtrupps geraten sofort unter russisches Feuer."