Ex-Ministerpräsident verteidigt Russland Putins Wodka für Berlusconi verstieß wohl gegen Sanktionen
Ein Geburtstagsgeschenk aus dem Kreml könnte Folgen für den italienischen Ex-Regierungschef Berlusconi haben. Es geht um Wodka – der auf der Sanktionsliste steht.
Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschließlich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich.
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Wer nun für den mutmaßlichen Sanktionsbruch geradestehen muss, müssen Behörden in Italien ermitteln. Die Europäische Kommission prüfe keine Einzelfälle, wie Sanktionen angewendet würden, sagte die Sprecherin. Was Verstöße gegen die Sanktionen betreffe, so könnten diese den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten oder anonym über das EU-Whistleblower-Tool gemeldet werden. Berlusconi hatte gesagt, Putin habe ihm zu seinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt. Es war zunächst nicht klar, ob die italienischen Behörden Schritte welcher Art auch immer unternehmen würden.
Ukraine des Friedensbruchs beschuldigt
Der Rechts-Politiker hatte außerdem vor Parlamentariern seiner Partei Forza Italia Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine gezeigt. "Wisst ihr, wie die Sache mit Russland passiert ist? Ich bitte euch aber dafür um maximale Verschwiegenheit", ist Berlusconi auf einer Tonaufnahme des Auftritts zu hören, die die Nachrichtenagentur La Presse am Mittwochabend veröffentlichte.
Darin beschuldigt er die Ukraine, das Minsker Friedensabkommen von 2014 durch Angriffe auf die "neu gegründeten Republiken im Donbass" gebrochen zu haben. Diese hätten Russlands Präsidenten Wladimir Putin dann um Hilfe gebeten.
"Zu meinem Geburtstag hat er mir zwanzig Flaschen Wodka und einen sehr süßen Brief geschickt", hatte Berlusconi demnach gesagt. Der Rechts-Politiker hatte am 29. September seine 86. Geburtstag gefeiert.
Meloni: Neue Regierung ist pro Nato
Berlusconis Partei will mit den rechtsextremen Fratelli d'Italia von Wahlsiegerin Giorgia Meloni und der rechtspopulistischen Lega eine neue Regierung bilden. Meloni, die vermutlich Ministerpräsidentin werden wird, hatte am Mittwoch auf die Berichte über Berlusconis Äußerungen reagiert. Sie sagte, ihre neue Regierung sei pro Nato eingestellt und verstehe sich vollständig als Teil Europas.
"Die Äußerungen Berlusconis sind sehr ernst und unvereinbar mit der Positionierung Italiens und Europa", kritisierte der Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta. "Die Worte Berlusconis zeigen, dass Forza Italia eine unzuverlässige Partei ist und eindeutig Russland die Stange hält", twitterte Carlo Calenda von der Zentrumspartei Azione.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
