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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Clowns und Cowboys übernehmen die Macht
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An einem Morgen im November birst man nicht gleich vor Energie. Draußen ist es noch nicht richtig hell, vielleicht wird es auch den ganzen Tag so bleiben. Verschlafen schlürft man seinen Kaffee, in der Hoffnung, dass der Kreislauf das Signal versteht und das Hirn am Ende auch. Beide haben heute aber keine Lust.
Wie wird man morgens bloß schnell wach? Ich verrate es Ihnen: mit den richtigen Stichworten. Für Menschen, die sich mit Politik und Sicherheit beschäftigen, funktioniert zum Beispiel folgende Wortfolge exzellent: Verteidigung, Bündnis, Vertrauen. Trump. Sofort gehen im Kopf die Lichter an. Rot blinkende Lichter, um genau zu sein. Die Alarmsirene macht auch schön wach. Es kann losgehen mit dem Tag.
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Man muss nicht von zartbesaiteter Natur sein, um beim Gedanken an Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus Schweißausbrüche zu bekommen, wenn man auf die aktuelle Sicherheitslage blickt. Es herrscht Krieg; in der Ukraine nimmt das Gemetzel kein Ende. Er werde das ändern, tönt Mister Trump. Die Initiative wäre eigentlich zu bejubeln, wenn sie aus anderem Munde käme und mit so etwas Ähnlichem wie Umsicht einherginge. Mit ihm an der Spitze könnte jedoch selbst das Schweigen der Waffen zum Horrorszenario geraten. Zum Beispiel dann, wenn Trump der Ukraine einen Diktatfrieden aufzwingt. Zugleich in der Nato den dicken Max markiert und den gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs infrage stellt. Das Vertrauen in die gemeinsame Verteidigung wäre dahin, die Fähigkeit zur Abschreckung auch. Putin sähe sich ermutigt und würde seine Rüstungsmaschinerie auf Hochtouren weiterlaufen lassen wie bisher. In zwei, drei Jahren könnte er dann im Baltikum zuschlagen.
Falls Sie dieses Szenario für weltfremd halten: Die deutschen Geheimdienste warnen exakt davor. Wie es konkret ablaufen könnte, wenn Putin die Konfrontation mit der Nato nicht mehr scheut und nach den baltischen Bündnismitgliedern greift, habe ich vor einiger Zeit notiert. Von der ersten Minute an stünden deutsche Soldaten der Litauen-Brigade an vorderster Front. Beruhigend ist daran lediglich: So sieht das schlimmstmögliche Szenario aus, nicht das wahrscheinlichste. Unrealistisch ist die Eskalation an der Nato-Ostflanke aber leider nicht mehr.
Trump gilt als unberechenbar, was die Nerven nicht beruhigt. Aber ein wenig einschätzen kann man ihn eben doch – indem man auf diejenigen schaut, denen er sein Ohr leiht. Gerade besetzt der Wahlsieger im Expresstempo die Posten in seinem neuen Kabinett. Wie es in Europa mit Krieg und Frieden weitergeht, hängt auch davon ab, wer zum Trump-Team gehört und mit dem eitlen Boss Diet Coke schlürfen darf. Als erste Erkenntnis kann man mit Blick auf die neue Riege mitnehmen: Ist schlimm, aber könnte noch schlimmer sein.
Schlüsselpositionen in der Regierung Trumps werden mit außenpolitischen Hardlinern besetzt. Unter den gegebenen Umständen ist das eine gute Nachricht. Weder der neue Außenminister Marco Rubio noch der künftige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz finden die Nato überflüssig. Geht es nach ihnen, wird die Allianz nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Auch die Ukraine ist nicht schon im ersten Atemzug abserviert; der Kotau vor Putin steht ebenfalls nicht auf ihrer Wunschliste. Beide stehen für eine knallhart an amerikanischen Interessen orientierte Politik. Konfrontation ist fester Bestandteil ihres Repertoires. Im Umgang mit ihnen muss man sich warm anziehen – das gilt auch für die Nato-Partner. Aber wenigstens hauen diese Typen nicht gleich den ganzen Laden kaputt.
Sobald die Knallharten auf ihre Karriere schielen, werden sie allerdings biegsam. Wenn Rubio und Waltz erklären, wie sie sich für amerikanische Interessen ins Zeug legen wollen, schmiegen sich ihre Worte eng an die Vorlieben ihres Chefs. Von einer harten Linie gegen Putin hört man nicht viel. Klare Kante heißt jetzt: Alle gegen China! Das ist der Endgegner. Da gehören die Augen hin. Ukraine und Nahost nerven nur, das muss aufhören. Die weitere Abwicklung dort sollen gefälligst andere übernehmen (insbesondere bezahlen). Klare Prioritäten also: Härtestmögliches Vorgehen gegen Peking, alles andere ist mehr oder weniger egal. Der frisch gekürte Sicherheitsberater Waltz hatte diese Linie kurz vor der Wahl noch rasch in einen Meinungsartikel gepackt, den man als Bewerbungsschreiben lesen darf.
Die Worte umgarnen Trump. Doch der Impuls der Hardliner, sich auf ihre anderen angestammten Gegner zu stürzen, ist trotzdem noch da. Waltz will der Ukraine gestatten, amerikanische Waffen gegen Ziele tief in Russland einzusetzen – jedenfalls dann, wenn Putin auf Verhandlungsofferten nicht eingeht. Wird der bedrängte Präsident Selenskyj also doch nicht zum umgehenden Ausverkauf gezwungen? Gibt es für das Beistandsversprechen der Nato, das allein auf gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit beruht, doch eine Zukunft?
Ich beantworte die Frage gleich, aber schauen wir uns vorher noch rasch weiter im neuen Kabinett um. In Trumps Spitzenmannschaft nehmen nämlich nicht nur wendige Hardliner Platz. Auch die andere Fraktion, die wir aus seiner ersten Amtszeit kennen, ist wieder mit von der Partie: Das sind die Spinner und die Windbeutel. Der Mann mit dem Wurm im Hirn, Verschwörungsguru Robert F. Kennedy Jr., ist im Rennen für ... nun, für irgendwas mit Gesundheit, so genau weiß man das noch nicht. Jedenfalls eine Tätigkeit, bei der er seinen Impfhass ausleben kann – oder das Fluorid im Trinkwasser verbieten, damit Karies endlich wieder eine faire Chance bekommt.
Den Verteidigungsminister darf ein Fox-News-Moderator spielen: Das Hauptanliegen von Pete Hegseth besteht darin, dass die US-Armee zu "woke" sei und Frauen in Uniform die Kampfkraft untergraben. Für Soldaten, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden, hat er sich dagegen mächtig ins Zeug gelegt. So weit seine Kompetenz. Gefügig wird er sein, loyal ist er auch und als Moderator von Trumps Lieblingssendung kommt er vor den Kameras gut rüber. Das hat als Qualifikation genügt.
Das Bild am Kabinettstisch sieht also gar nicht so viel anders aus als in Trumps erster Amtszeit. Die Mischung aus Härte und Irrsinn zieht in gewohnter Manier wieder ein. Das mag von dieser Seite des Atlantiks aus betrachtet haarsträubend wirken. Aber es lässt auch die Hoffnung zu, dass sich Cowboys und Clowns in der mächtigsten Regierung der Welt gegenseitig neutralisieren, jeden Tag schrille Schlagzeilen auf X und TikTok produzieren, aber ansonsten nicht viel gebacken bekommen. Nein, damit sind die Sorgen der Europäer nicht vom Tisch. Die Nato vor die Wand zu fahren, das schafft der Donald auch alleine. Aber er macht das eben bloß vielleicht. Sonnige Aussichten im November 2024: So sehen sie aus.
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Aufruhr gegen Scholz
In zahlreichen SPD-Ortsvereinen diskutieren die Genossen über die Frage, wer sie als Kanzlerkandidat im vorgezogenen Bundestagswahlkampf anführen soll. Mit Olaf Scholz hätte die SPD laut Meinungsforschern "null Chancen" auf die Verteidigung des Kanzleramts, nun fordern immer mehr Sozialdemokraten, auf den populären Boris Pistorius zu wechseln. In Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und sogar Scholz’ Heimatstadt Hamburg verweigern SPD-Funktionäre Scholz die Gefolgschaft. Es könnte nur noch eine Frage von Tagen sein, bis sich der Aufruhr zum Aufstand gegen den gescheiterten Regierungschef auswächst.
Termine des Tages
In Brüssel stimmt das EU-Parlament über eine bessere Durchsetzung der Russland-Sanktionen ab. Bisher kann das Kreml-Regime die Strafen leicht umgehen: Vor allem China, Indien und der Iran kaufen russische Rohstoffe und liefern im Gegenzug Putins Armee Kriegsmaterial.
In Stuttgart erfolgt das Gerichtsurteil zum Streit über die App "Newszone". Der ARD-Sender SWR bietet die Nachrichten-App an, um den privaten Medien im Internet Konkurrenz zu machen. Das jedoch ist den Öffentlich-Rechtlichen per Staatsvertrag verboten. Zeitungsverleger sehen ihr Geschäft gefährdet und haben gegen die gebührenfinanzierte App geklagt – zu Recht.
Im Bundestag in Berlin veranstaltet der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg eine öffentliche Zeugenvernehmung. Der Vorsitzende der Reaktor-Sicherheitskommission und Beamte aus dem Bundesumweltministerium sollen beantworten, ob die grünen Minister Steffi Lemke und Robert Habeck aus ideologischen Gründen den AKW-Ausstieg durchgezogen haben, obwohl angesichts der gestiegenen Energiepreise ein Weiterbetrieb der Meiler sinnvoll gewesen wäre.
In Biberach beginnen die Prozesse nach Ausschreitungen gegen die Grünen. Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in der schwäbischen Kreisstadt so eskaliert, dass eine Veranstaltung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir abgesagt werden musste. Mehrere Polizisten wurden verletzt; den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen.
In Luxemburg spricht der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen mangelnden Schutzes von Wiesen. Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland "… gegen die Habitat-Richtlinie verstoßen, indem es magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen in Natura-2000-Gebieten nicht ausreichend gegen Verschlechterung geschützt hat". Solange die EU-Behörden Zeit finden, sich um solche Orchideenthemen zu kümmern, kann es um die Weltlage wohl nicht allzu schlimm bestellt sein.
Ohrenschmaus
Das friedliche Zuhause im Gegensatz zur zerstörerischen Welt des Krieges: Was Jimmy Page und Robert Plant vor 50 Jahren besangen, ist heute aktueller denn je.
Lesetipps
Überall Krisen in der Welt, geht es jetzt nur noch bergab? Im Gegenteil, sagt der Historiker Rutger Bregman im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke.
Der Schlagabtausch im Bundestag hat einen Vorgeschmack auf den harten Wahlkampf gegeben. Für Scholz und die SPD sind das düstere Aussichten, kommentiert unsere Chefreporterin Sara Sievert.
Was steckt hinter der mysteriösen neuen US-Behörde, die Elon Musk leiten soll? Unser Washington-Korrespondent Bastian Brauns erklärt es Ihnen.
Mike Tyson steigt wieder in den Boxring – mit 58 Jahren. Vorher hat er noch rasch mit meinem Kollegen David Digili gesprochen: über seinen ungewöhnlichen Gegner, über Zweifel in schwierigen Momenten – und über eine unerwartete Erkenntnis.
Zum Schluss
CSU-Chef Söder durfte im Bundestag schimpfen.
Und was halten die Bürger davon?
Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Tag.
Herzliche Grüße
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa.
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