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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Weltgericht für alle? Wieso die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen
Mehr als 120 Staaten erkennen den Internationalen Strafgerichtshof an, darunter auch alle EU-Staaten – nicht aber die USA. Aber warum nicht?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist verantwortlich für die Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriegen. Verhandelt werden hier allerdings keine Konflikte zwischen Staaten: Hier müssen sich Einzelpersonen vor einem unabhängigen Gericht der weltweiten Staatengemeinschaft für ihre Taten verantworten.
Der Internationale Strafgerichtshof wird dann tätig, wenn Staaten diese Verbrechen nicht selbst verfolgen können oder wollen. Die Voraussetzung für ein Verfahren ist, dass sich ein Verbrechen in einem Staat ereignet hat, der die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt hat oder wenn der Tatverdächtige die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten besitzt.
Keine Strafverfolgung für Verbrechen im Irakkrieg
Mehr als 120 Staaten, darunter alle EU-Staaten, erkennen den Internationalen Strafgerichtshof an. Russland, Israel und China erkennen das Gericht allerdings nicht an – und auch die USA tun dies nicht. "Ohne den Beitritt der Schwergewichte kann der Strafgerichtshof die Erwartung kaum erfüllen, schwerste internationale Verbrechen zu ahnden", so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. So werden sich US-Soldaten und der frühere US-Präsident George W. Bush nicht für ihre mutmaßlichen Verbrechen im Irakkrieg verantworten müssen.
Amnesty International zufolge versuchten die USA viel eher, den Einfluss des Gerichts zu ihren Ungunsten zu verhindern. Dazu gehörten die Bemühungen der USA, weltweit Länder zum Abschluss sogenannter bilateralen Immunitätsabkommen (Bilateral Immunity Agreements, kurz: BIA) zu drängen. Dadurch sollten US-Bürger, "insbesondere Angehörige der Streitkräfte, aber auch andere ehemalige oder derzeitige Regierungsbeamte" vor einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof geschützt werden. Kritiker werfen der USA vor, so Völkerrecht zu verletzen.
- Auswärtiges Amt: VölkerstrafrechtAmnesty International: Ohne die Mächtigen und Internationales Strafrecht
- Bundeszentrale für Politische Bildung: Internationale Gerichtsbarkeit und Der Internationale Strafgerichtshof
