EU-Klimaziele: Deutschland hinkt hinterher – Verfahren droht

Wie sollen die EU-Klimaziele für 2030 erreicht werden? Dazu haben bislang nur vier Länder ihre Pläne vorgelegt. Deutschland hinkt hinterher.

Nur vier von 27 EU-Ländern haben bei der Europäischen Kommission einen detaillierten Plan vorgelegt, wie sie die EU-Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Dabei handelt es sich um Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden. Die restlichen Mitgliedstaaten wurden nun dazu aufgefordert, ihre jeweiligen Pläne "so bald wie möglich vorzulegen". Deutschland hat bisher lediglich einen Entwurf präsentiert.

Die Frist zur Vorlage dieser Pläne endete bereits Ende Juni. Nun sind die übrigen EU-Länder gefordert, in einem aktualisierten Energie- und Klimaplan darzustellen, wie sie die EU-Ziele erreichen wollen. Diese beinhalten die Senkung der Treibhausgasemissionen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherheit der Energieversorgung bis zum Jahr 2030.

Deutschland ist schlecht vorbereitet

Auch der von der Bundesregierung im November vorgelegte Entwurf wird als ungenügend betrachtet. Während Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf gutem Kurs ist, kritisiert die Kommission eine veraltete Datenbasis bezüglich Treibhausgasemissionen und das Fehlen von Plänen zur breiteren Gasversorgung. Zudem sei das Land nicht ausreichend auf mögliche Klimarisiken wie Überschwemmungen und Hitzeperioden vorbereitet.

Österreich ist das einzige Mitgliedsland, das noch keinen Entwurf vorgelegt hat. Daher läuft gegen die Regierung in Wien derzeit ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Angesichts des abgelaufenen Zeitfensters könnte auch Deutschland ein solches Verfahren drohen. "Wo immer es notwendig und angemessen ist, haben wir natürlich auch Rechtsinstrumente", erklärte dazu ein Kommissionssprecher.