Hunderte Bußgeldverfahren verjährt Richter steht nun selbst vor Gericht
Hunderte Verkehrsdelikte blieben am Amtsgericht Güstrow liegen, bis sie wegen Verjährung eingestellt werden mussten. Nun muss sich der zuständige Richter deswegen verantworten.
Wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung muss sich seit Mittwoch ein ehemaliger Amtsrichter vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 57 Jahre alten Juristen vor, zwischen 2013 und 2015 am Amtsgericht Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern 816 mutmaßliche Verkehrsdelikte so lange nicht bearbeitet zu haben, bis er die Bußgeldverfahren wegen Verjährung einstellen konnte. Der Angeklagte habe sich die von ihm als zu viel empfundene Arbeit ersparen wollen, heißt es in der Anklageschrift.
Richter bestreitet die Vorwürfe
Der inzwischen pensionierte Richter bestritt am Rande des Prozesses die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und kündigte an, sich beim nächsten Verhandlungstermin ausführlich zu äußern. Das Arbeitspensum für seinen Bereich sei vom Schweriner Justizministerium derart erhöht worden, dass es nicht mehr zu schaffen gewesen sei. Der Richter war in Güstrow hauptsächlich für Ordnungswidrigkeitsverfahren zuständig.
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Die Kosten der eingestellten Verfahren musste die Staatskasse tragen. Die Verkehrssünder blieben straffrei. Im August 2018 war der Mann in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das Gericht hat nach eigenen Angaben eine psychiatrische Begutachtung des ehemaligen Richters angeordnet.
- Nachrichtenagentur dpa
