Autos ukrainischer Leistungsbezieher "Diese Debatte ist völlig daneben"
Soll ukrainischen Flüchtlingen mit teuren Autos das Bürgergeld gekürzt werden? Während die einen dieser Forderung etwas abgewinnen können, sehen die anderen darin eine pure Neiddebatte.
Österreich plant, Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen, die mit dem Auto aus ihrer Heimat geflohen sind. Sie sollen die Fahrzeuge erst verwerten, bevor ihnen öffentliche Gelder zugesprochen werden – so die Idee, über die nun die einzelnen österreichischen Bundesländer selbst entscheiden sollen.
Mit dem Blick ins Nachbarland diskutieren nun auch Deutsche über diesen Sachverhalt. Ellen Ivits begrüßt die Forderung, Leistungen für Besitzer teurer Fahrzeuge zu kürzen. "Es braucht keine populistische Neiddebatte", entgegnet ihr Simon Cleven. Das Pro & Kontra der beiden t-online-Redakteure lesen Sie hier. Auf ihren Beitrag folgten zahlreiche Leserzuschriften.
"Hören wir auf mit der Neiddebatte"
Stephan Nachtsheim schreibt: "Österreich schlägt den richtigen Weg ein, nur zwei Jahre zu spät. In Deutschland muss jeder Deutsche, der Sozialleistungen beantragt, angeben, welches Auto man fährt, wie alt es ist und wie viele Kilometer es gefahren wurde. Danach wird der Wert berechnet und gegebenenfalls Leistungen reduziert beziehungsweise muss das Fahrzeug veräußert werden. Ganz ohne Neid: Das ist ungerecht."
"Hören wir auf mit der Neiddebatte um ukrainische Flüchtlinge", meint Helmut Stoklossa. "Ich bin ehrenamtlicher Flüchtlingsbegleiter seit bald acht Jahren, ich kenne viele Hintergrundgeschichten. Das sind schlimme Schicksale, um die diese Menschen gewiss niemand beneiden würde. Urteile aus unserem Wohlstandsland über andere zu fällen gehört sich nicht, sie sind unpassend und anmaßend."
"Das birgt immensen sozialen Sprengstoff"
Anton Klassert mailt: "Bei allem Verständnis für die Notlage von Kriegsflüchtlingen: Besser als in Not geratene, hilfebedürftige Deutsche dürfen sie keinesfalls gestellt werden. Politisches Fehlverhalten aus Gutmenschentum birgt immensen sozialen Sprengstoff. Bar- und Sachvermögen ist jedenfalls vorab zu verbrauchen."
"Diese Debatte ist völlig daneben", sagt Vera Schydlo. "Das Fahrzeug ist das Mittel zur Flucht. Möbel und Wohnung kann man nicht mitnehmen; deshalb ist es doch durchaus nachvollziehbar, dass das Auto das wertvollste Vermögensteil ist, das man mitnehmen kann."
Die t-online-Leserin sieht in Deutschland zudem allein aus Arbeitsgründen die Notwendigkeit, motorisiert zu sein. "Nicht alle Flüchtlinge wohnen in Städten. Sie sollen arbeiten und viele wollen das auch. Man sollte einfach mal über praktische Dinge nachdenken, bevor der Neid zuschlägt."
"Nur eine weitere infame Neidkampagne"
Klaus Schulze findet: "Die Sonderbehandlung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist sehr ungerecht anderen Flüchtlingen gegenüber. Diese Situation treibt unzufriedene Wähler in die weit geöffneten Arme der AfD und anderer populistischer Parteien. Jeder, der Sozialleistungen bezieht, muss Vermögen genau angeben, dieses wird dann angerechnet. Das sollte auch für Flüchtlinge aus der Ukraine gelten."
"Der Besitz von Luxusautos trifft doch kaum auf einen der Ukraine-Flüchtlinge zu", denkt Erika Hoffmann-Jung. "Das Ganze ist nur eine weitere infame Neidkampagne, die andere innenpolitische Fehler der derzeitigen Politik überdecken und verdrängen soll."
Statt ihrer Autos solle man lieber die beruflichen Qualifikationen der Flüchtlinge betrachten und geeignete Personen möglichst schnell und unbürokratisch in unseren Arbeitsmarkt integrieren, äußert die t-online-Leserin. "Ukrainern mit Hochschulabschluss Putzstellen anzubieten, zeugt ebenso wenig von intelligenter Flüchtlingspolitik wie die Überprüfung, ob Autos einen zu hohen Wert haben."
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