Spionagevorwürfe Britische Justiz erlaubt Auslieferung von Julian Assange an USA
Die britische Justiz hat formal die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA erlaubt. Nun muss nur noch die Innenministerin zustimmen.
Die Auslieferung des australischen Whistleblowers Julian Assange an die USA rückt näher: Ein britisches Gericht hat am Mittwoch einem Auslieferungsbeschluss seine formale Zustimmung gegeben. Nun liegt es in den Händen der britischen Innenministerin Priti Patel, ob der Wikileaks-Gründer wegen Spionagevorwürfen in den USA angeklagt werden kann.
Seit rund zwei Jahren läuft das juristische Tauziehen um eine mögliche Auslieferung an die USA bereits. Das oberste britische Gericht hatte zuletzt eine Berufung gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers abgewiesen. Mit der richterlichen Entscheidung am Mittwoch bleiben dem Whistleblower nur noch geringe Chancen, seine Anklage in den USA zu verhindern. Assanges Anwälte haben nun vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe vorzubringen. Die Entscheidung liegt letztlich bei Patel.
Vorwurf: Veröffentlichung von Kriegsgeheimnissen
Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.
Vorgeworfen wird Assange gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem ein Exempel statuiert werden soll.
Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung Assanges
Journalisten- und Menschenrechtsverbände haben die drohende Auslieferung Assanges harsch kritisiert. "Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen", sagte die Londoner Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur.
Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden, kritisierte die NGO.
- Nachrichtenagentur dpa
