Europawahl 2024: Juso-Chef Türmer kritisiert Olaf Scholz nach Wahlschlappe

Ein Rechtsruck erfasst Europa. Bei der Wahl zum EU-Parlament erleben populistische Parteien einen gewaltigen Aufschwung. Es gibt allerdings auch Ausnahmen.

Deutsche unentschieden bei Frage nach Neuwahlen

20.29 Uhr: Bei der Frage nach Neuwahlen sind die Deutschen gespalten. Laut einem nach der Europawahl durchgeführten RTL/ntv-Trendbarometer sind 46 Prozent für vorgezogene Neuwahlen, 46 Prozent dagegen.

Für vorgezogene Neuwahlen stimmen insbesondere Wähler der AfD (91 Prozent), des BSW (67 Prozent) und der Union (65 Prozent), dagegen vor allem Wähler der Grünen und der SPD (jeweils 87 Prozent). Deutlich weniger eindeutig fällt das Ergebnis beim Ampel-Koalitionspartner FDP aus: Nur 53 Prozent der Wähler der Liberalen sind gegen eine vorgezogene Neuwahl.

Kritik aus der SPD: Scholz-Plakate "ein Fehler"

19.56 Uhr: Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Wahlniederlage der SPD scharf. Scholz offensiv im Wahlkampf zu plakatieren, sei ein Fehler gewesen, sagt Türmer dem "Spiegel": "Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden. Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil."

Die Wahl sei auch eine Abstimmung über die Ampel und ihren Kanzler gewesen, "den wir überall plakatiert haben". Scholz müsse sich in Zukunft härter in der Koalition gegenüber der FDP positionieren. "Er muss Lindner die Pistole aus der Hand und ihm selbst auf die Brust setzen. (...) Und wenn die FDP gehen will, soll sie gehen. Reisende soll man nicht aufhalten."

"Erdogan-Partei" erzielt Achtungserfolge in Duisburg

19.14 Uhr: In zwei Stimmbezirken in Duisburg hat die Partei "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (Dava) auffällig hohe Stimmanteile eingefahren. In den Stimmbezirken 1001 und 0602 kam die Partei auf 41 bzw. 43 Prozent der Stimmen. Die Partei steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahe.

Die Wahlbeteiligung in den Stimmbezirken war sehr gering: In Stimmkreis 1001 beteiligten sich rund 10 Prozent der Wähler. 90 Personen stimmten für Dava und bescherten der Partei damit ihr Ergebnis von 41 Prozent. In Stimmkreis 0602 reichten 47 Stimmen für 43 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 18 Prozent.

Nach Wahlschlappe: Scholz rechnet mit wachsender Zustimmung

18.18 Uhr: Nach dem katastrophalen Wahlergebnis für die Ampel-Parteien ruft Olaf Scholz (SPD) zu geschlossener und gemeinsamer Arbeit auf. "Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", so der Bundeskanzler nach einem Treffen mit dem Präsidenten Chiles, Gabriel Boric, in Berlin. Und weiter: "Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will. Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt, und im Übrigen sich darauf vorzubereiten, dass die Zustimmung immer größer werden wird, sodass man auch bei der nächsten Bundestagswahl die Ergebnisse dieser Arbeit zur Wahl stellen kann."

Neubauer: Stärkste Fraktion bei Jungwählern war das Klima

17.42 Uhr: Luisa Neubauer gibt sich trotz der Europawahl-Einbußen der Grünen optimistisch. "Die stärkste Fraktion unter den jüngsten Wählerinnen und Wählern war bei dieser Europawahl trotz des Rechtsrucks das Klima", sagt sie. "Zusammengerechnet haben Volt und Grüne – die beiden Parteien, die offensiv mit Klimaschutz Wahlkampf gemacht haben – mehr Prozent von den unter 24-Jährigen bekommen als die AfD."

Das sei bemerkenswert, weil "die meisten anderen Parteien und die Medien die existentiellste Krise auch in diesem Wahlkampf weitestgehend ausgeblendet haben", so Neubauer.

AfD-Chefin Weidel nach Europawahl: Wir wollen regieren

16.51 Uhr: Die AfD unterstreicht nach den starken Zugewinnen bei der Europawahl vor allem im Osten des Landes ihren Anspruch, regieren zu wollen.

"Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt", sagt Co-Parteichefin Alice Weidel. "Wir haben den Anspruch zu regieren." Sie fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für eine Neuwahl im Bund freizumachen.

"Wir haben gestern schon die Korken knallen lassen", sagt Weidel bei der Wahlnachlese der AfD vor Journalisten in Berlin. "Die Leute wollen, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen." In den ostdeutschen Bundesländern war die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft geworden – trotz Negativschlagzeilen über sogenannte Remigration und mögliche Russland-Verbindungen von Bystron und Krah sowie Krahs umstrittenen SS-Aussagen. AfD-Chef Chrupalla spricht von einer Manifestierung der Wahlunterstützung für die AfD im Osten. "Die Leute rennen uns quasi die Bude ein", sagt er mit Blick auf Info-Stände und Bürgerdialoge.

"Neubegründungsprozess": Linke will sich neu aufstellen

15.25 Uhr: Die Führung der Linkspartei kündigt nach dem Debakel bei der Europawahl einen Neuanfang an. Mittelfristig wolle die Partei auch personelle Konsequenzen nicht ausschließen. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass es der Linken "im Moment an einem klaren Markenkern" fehle, sagt Parteichef Martin Schirdewan. Dies müsse die Partei nun angehen: Schirdewan spricht dabei von einem "Neubegründungsprozess der Linken".

Entscheidungen zu programmatischen und womöglich auch zu personellen Fragen sollen mit Blick auf den Parteitag im Oktober fallen, wie Schirdewan sagt. Die Partei werde das Wahlergebnis nun intern "sehr gründlich, sehr ehrlich, auch sehr schonungslos besprechen", um sich dann für die Bundestagswahl 2025 aufzustellen.

Neuer Ampel-Zoff: Streit zwischen Kevin Kühnert und Ricarda Lang

15.17 Uhr: Nach der Europawahl bricht in der Ampelkoalition neuer Streit aus. In einem Interview mit dem Sender Phoenix spricht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von einer "Kontaktschande", die einer der Gründe für das schwache Abschneiden der SPD sei. Die Koalitionspartner Grüne und FDP würden von einem Teil der Bevölkerung "sehr stark abgelehnt". Dies färbe auch auf die SPD ab.

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert die Sozialdemokraten ihrerseits zur Zurückhaltung auf: "Ich glaube, bei solchen schlechten Ergebnissen für alle drei Koalitionspartner ist jeder gut beraten, jetzt vor seiner eigenen Haustür zu kehren und nicht einfach zu sagen: Die anderen sind schuld. Ich glaube, eine Wahlauswertung fängt man bei sich selbst an. Wir tun das auf jeden Fall und zeigen nicht einfach mit dem Finger auf andere."