Rückzug von Krah Weshalb das für die AfD zu spät kommt
Es ist nicht der erste Skandal um Maximilian Krah, aber der weitreichendste. Nach SS-Äußerungen des AfD-Politikers gibt es internationale Verwerfungen. Doch Krah bleibt weiter Spitzenkandidat – ob die AfD das gut findet oder nicht.
Seit Mittwochvormittag ist klar: Der seit Wochen umstrittene AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zieht sich gut zwei Wochen vor der Europawahl aus dem Bundesvorstand der AfD und aus dem EU-Wahlkampf zurück. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, teilte ein Parteisprecher mit.
Aktueller Hintergrund sind umstrittene Äußerungen von Krah zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National (RN). Mehr dazu lesen Sie hier. Krah steht aber bereits seit Wochen unter anderem wegen mutmaßlicher China-Spionage seines Mitarbeiters unter Druck.
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Viel mehr Optionen bleiben der AfD nun nicht mehr: So kurz vor der Wahl hat die Partei keine Handhabe, Krah von Platz eins der Kandidatenliste zu streichen. Die gesetzliche Frist für eine Änderung der Listen zur Europawahl ist bereits am 18. März ausgelaufen. Der 47-Jährige bleibt also trotz Skandalen und Auftrittsverbot an der Spitze der Liste – ob die AfD das will oder nicht.
CSU fordert Krah zu Verzicht auf Mandat auf
Die Liste könnte zum jetzigen Zeitpunkt nur noch dann geändert werden, "wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert" – so steht es im Europawahlgesetz. Der Verlust der Wählbarkeit tritt dann ein, wenn die betroffene Person zum Beispiel wegen einer schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dann könne das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen werden sowie die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
"Darüber hinaus kann das passive Wahlrecht im Einzelfall durch richterliche Entscheidung für die Dauer von zwei bis fünf Jahren in den gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen ausdrücklich aberkannt werden", sagt Susanne Hillen von der Pressestelle der Bundeswahlleiterin. Dazu gehören auch Vergehen wie Hochverrat, Landesverrat, Angriffe gegen ausländische Vertreter und Wahlfälschung.
Krah würde auch dann weiter auf Platz eins der Kandidatenliste stehen, wenn er von sich aus als Spitzenkandidat zurücktreten würde. Allerdings hätte er die Möglichkeit, das gewonnene Mandat im Europaparlament nicht anzutreten – dies wäre allein seine Entscheidung, niemand könnte ihn dazu zwingen. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte Krah zu einem solchen Schritt auf. "Wer Nazi-Verbrechen relativiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Parteiausschluss hätte keine Konsequenzen
Selbst ein Parteiaustritt oder -ausschluss hätte rechtlich keine Auswirkung auf seine Platzierung auf der Kandidatenliste. Die AfD könnte allenfalls auf politischer Ebene erklären, dass sie nach der Wahl nicht mit dem Abgeordneten Krah im Europaparlament zusammenarbeiten wolle.
Krah war – wie auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD fürs Europaparlament – auf dem Magdeburger Parteitag im vergangenen Sommer aufgestellt worden. Die AfD reichte die Kandidatenliste dann fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin zur Prüfung ein – diese Einreichungsfrist endete am 18. März um 18 Uhr, danach waren keine Änderungen mehr möglich. Der Bundeswahlausschuss ließ am 29. März die Listen von 35 Parteien für die Europawahl zu – unter ihnen die Liste der AfD mit dem Namen Maximilian Krah an der Spitze.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
