Entscheidung zur Europawahl "Letzte Generation", BSW und Co.: Umstrittene Gruppierungen zugelassen
Sie hatten tausende Unterschriften gesammelt: Nun dürfen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni antreten. Dabei sind sie in umstrittener Gesellschaft.
Die "Letzte Generation" wurde zur Europawahl zugelassen. Das teilen die Klimaaktivisten unter Berufung auf den Bundeswahlausschuss in einer Pressemitteilung mit. Die Behörde bestätigt dies auf X. Damit stehen sie am 9. Juni auf dem Wahlzettel: An dem Tag wird das Europäische Parlament neu gewählt.
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Insgesamt sind 35 Parteien und sonstige Gruppierungen zugelassen worden. Dies gab die Behörde der Bundeswahlleiterin am Freitag bekannt. Antreten darf neben der Neugründung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und vielen kleineren Vereinigungen auch die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava). Sie war in den vergangenen Wochen vielfach als Ableger der Partei der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert worden. Die Dava weist dies zurück.
Bei der Europawahl dürfen im Gegensatz zur Bundestagswahl nicht nur Parteien antreten. Auch sonstige politische Vereinigungen können sich aufstellen lassen. Voraussetzung sind dem Bundesinnenministerium zufolge der Hauptsitz in der Europäischen Union und Unterschriften von mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten eines Landes. Nach eigenen Angaben der Klimaaktivisten haben sie mehr als 8.800 Unterschriften sammeln können. Höchstens 2.000 waren nötig, um zugelassen zu werden.
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Die "Letzte Generation" wolle dabei aber nicht auf ihre Protestaktionen verzichten: "Wir wollen nicht ins Europaparlament, weil wir jetzt auf einmal brav geworden sind. Sondern wir wollen das Parlament aufmischen und dort laut werden, wo falsche Versprechungen gemacht und lebensgefährliche Märchen erzählt werden", wird Theodor Schnaar in der Mitteilung zitiert. Der Chemiker aus Greifswald steht auf Platz zwei der Kandidierendenliste für die Europawahl.
Im Interview mit t-online hatte Carla Hinrichs, Sprecherin der Klimaaktivisten, ihre Beweggründe bereits vor einem Monat erklärt: "Für uns ist es ein logischer Schritt: Wir wollen den Widerstand in alle Bereiche der Gesellschaft tragen. Wir werden die Parlamente herausfordern und das natürlich auch in Brüssel." Wie dieser Widerstand aussehen soll und was die Aktivisten sonst planen, lesen Sie hier.
- "Letzte Generation": Pressemitteilung vom 29.03.2024
- bmi.bund.de: "Teilnahme von Parteien an Bundestags- und Europawahlen"
- twitter.com: Post von @Wahlleitung_de
- Nachrichtenagentur AFP
- Eigene Recherche
