Vorwürfe "durchschaubar" – Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Kritik

Gastbeitrag der Ministerin

Vorwürfe "durchschaubar" – Faeser wehrt sich gegen Kritik

Ein Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser für die Publikation einer linken Vereinigung sorgt für Aufregung. Unionspolitiker kritisierten die Politikerin scharf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich gegen Kritik an einem älteren Gastbeitrag für die Publikation einer linken Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar, schrieb Faeser am Sonntag auf Twitter. "Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun."

Faeser hatte im vergangenen Jahr – mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin – einen Gastbeitrag im Magazin "antifa" veröffentlicht. Der Beitrag mit dem Titel "NSU 2.0 aufgeklärt?" handelt von den über hundert NSU-2.0-Briefen, die vor einigen Jahren in ganz Deutschland aufgetaucht sind. Die Innenministerin hat nach eigenen Angaben zwei Drohbriefe erhalten. Damals war sie Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen. Die neurechte "Junge Freiheit" hatte zunächst über den Beitrag berichtet, im Anschluss die "Bild"-Zeitung.

Laut bayerischem Verfassungsschutz ist der VVN-BdA die "größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus". Der Verfassungsschutz in Bayern ist bundesweit allerdings der einzige, der die Organisation in seinem Jahresbericht aufführt. Die Behörden in einigen Ländern sehen zwar Verbindungen zu Linksextremen, aber auch zu bürgerlichen Akteuren, wie die "taz" berichtete. Für andere sei der Verband "kein Thema".

"SPD auf dem linken Auge blind"

Wegen des Beitrags kritisieren vor allem Politiker von Union und AfD Faeser scharf. CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagt "Bild": "Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?" Auch die SPD kritisiert er scharf, sie sei "auf dem linken Auge weitgehend blind", so der Politiker.

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz teilt die Meinung ihres Parteikollegen. "Sie sollte keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass ihr der Kampf gegen jeglichen politischen Extremismus – welcher Richtung auch immer – ein wichtiges Anliegen ist", sagt Lindholz der "Bild". Der frühere Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) fordere zudem eine "rasche Entschuldigung" und "die Rücknahme des Beitrages".

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Andere Politiker stellen sich auf Faesers Seite

Unterstützung bekommt die Innenministerin etwa aus der FDP: So bekundete Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Solidarität mit Faeser. Er warf der Union in einem Twitter-Post vor, sie schlafe, "wenn der Inlandsnachrichtendienst von einem gefährlichen Verschwörungsideologen geführt wird", wettere aber gegen Faeser, die "einen klaren Wertekompass" habe und politischen Extremismus ablehne.

Auch der SPD-Abgeordnete Rüder Erben kann den Wirbel um die Aufregung nicht verstehen. Er twitterte, dass der VVN-BdA im Beirat der Gedenkstättenstiftung in Sachsen-Anhalt vertreten sei. Das sei im Landtag Sachsen-Anhalt von CDU und FDP beschlossen worden und "ist richtig so".