Ampelregierung steht Auch Grünen-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag
Nach dem Ja von SPD und FDP ist nun auch die letzte Hürde auf dem Weg zur Ampelkoalition auf Bundesebene genommen. Die Mehrheit der Grünen-Mitglieder stimmte für den Koalitionsvertrag.
Der Bildung der ersten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund steht nichts mehr im Wege. In einer Urabstimmung sprachen sich rund 86 Prozent für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag mitteilte. Insgesamt hätten sich 57 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt, erklärte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Wir freuen uns sehr über dieses große, große Ergebnis", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die designierte Kulturstaatsministerin Claudia Roth sprach von einem "mega Ergebnis".
Im Ampelkabinett besetzen die Grünen fünf Ressorts: Klimaschutz unter dem bisherigen Parteichef Robert Habeck sowie das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Ex-Parteichef Cem Özdemir, das Umweltministerium Steffi Lemke. Familienministerin wird Anne Spiegel. Hinzu kommt die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
Bei der SPD und der FDP hatten Parteitage bereits am Wochenende zugestimmt. Damit kann der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Die Bildung der Bundesregierung ist für Mittwoch geplant. Dann wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag den SPD-Politiker Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen.
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Vertrag unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen"
Die 125.000 Mitglieder der Grünen stimmten bereits seit dem 26. November über den Vertrag und das Personaltableau für die neue Regierung ab. Der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" wird am Dienstag unterzeichnet.
Darin nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.
Die Parteien verständigten sich zudem darauf, ein neues Bundesministerium für Bauen einzurichten und das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz zu erweitern. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- Pressekonferenz am 6. Dezember 2021
