Parteitag Fast 99 Prozent Zustimmung: SPD stimmt für Ampelkoalition
Grünes Licht für Olaf Scholz: Die SPD hat auf dem Bundesparteitag am Samstag für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gestimmt. Die Zustimmung fiel mit 98,8 Prozent fast einstimmig aus.
Die Ampel kann kommen, zumindest aus Sicht der SPD: Auf ihrem Bundesparteitag am Samstag haben sich die Sozialdemokraten fast einstimmig für den Koalitionsvertrag mit Grünen und der FDP ausgesprochen: 98,8 Prozent der Delegierten votierten bei der digitalen Abstimmung mit Ja. Es gab sieben Gegenstimmen, drei Genossen enthielten sich.
Zuvor hatte der designierte Kanzler Olaf Scholz für die Ampelkoalition geworben. "Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", betonte Scholz und kündigte eine Regierung an, "die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun". Die Entscheidungen von FDP und Grünen über die geplante Koalition stehen noch aus. Auch die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten sich in ihrer Rede für das Bündnis stark gemacht. Esken sagte, mit der Ampel schreibe man "Geschichte".
In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampelparteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen, und jährlich sollen 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. "Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben", betonte Generalsekretär Lars Klingbeil.
Kanzlerwahl für Mittwoch geplant
Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt auch ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis dieser Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Erst dann ist klar, ob es erstmals auf Bundesebene eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP geben wird. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Am Mittwoch könnte Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekannt gegeben, wen sie in diesem Kabinett als Minister aufstellt. Klar ist, dass die Sozialdemokraten neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen erst am Montag bekannt gegeben werden – und dass die SPD mehrheitlich Frauen nominiert. Scholz hatte versprochen, dass sein Kabinett paritätisch, also mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern besetzt wird.
Corona-Krise die größte Herausforderung
Schon während der Koalitionsverhandlungen war deutlich geworden, dass SPD, Grüne und FDP einen anderen Regierungsstil an den Tag legen wollen als die große Koalition aus Union und SPD zuletzt. "Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung", versprach Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Er peilt schon jetzt an, dass das Bündnis länger als eine Legislaturperiode, also länger als vier Jahre halten soll. "Eine Regierung wird möglich, die antritt, um miteinander freundschaftlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden", sagte er. Der Aufbruch sei eben nicht in vier Jahren getan.
Der voraussichtlich künftige Kanzler war in den vergangenen Wochen wegen der sich zuspitzenden Corona-Krise bereits stark gefordert. Kritisiert wurde, dass sich weder die geschäftsführende große Koalition noch die wohl künftige Ampelkoalition verantwortlich fühlte, entschlossen gegen die rasant steigenden Infektionszahlen anzugehen. Am Samstag verteidigte Scholz die inzwischen beschlossenen schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte und warb für einen Schub bei den Impfungen.
- Nachrichtenagentur dpa
