SPD-Parteitag Scholz will länger als vier Jahre regieren
Olaf Scholz möchte in der kommenden Woche zum Bundeskanzler gewählt werden, seine Ampelkoalition steht in den Startlöchern. Doch vorher stimmt die SPD auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag ab.
Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Ziel bekräftigt, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP trete an, "um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden", sagte Scholz am Samstag auf einem SPD-Parteitag, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Der bisherige Vizekanzler versprach eine Regierung, die etwas wagt und sich nicht wegduckt. "Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", sagte er.
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Scholz betonte, dass die neue Regierung in einer entscheidenden Zeit antrete. "Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun", betonte er. Er verwies dabei auf den Kampf gegen die zunehmende Erderwärmung, für den die nächsten Jahre entscheidend sind.
Corona als größte Aufgabe
Der designierte Kanzler betonte auch, dass sich vieles aus dem SPD-Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinde. Er nannte als Beispiel den Mindestlohn von zwölf Euro. "Er wird kommen, das ist ganz sicher.".
Scholz hatte sich zuletzt auch für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen und verteidigte nun die schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte. Es hätten nun noch einmal "Einschränkungen für das Miteinander" festgesetzt werden müssen, die nach all der langen Zeit schwer zu ertragen seien, sagte er am Samstag bei einem Parteitag in Berlin. "Aber eben weil nicht genug sich haben impfen lassen, müssen wir das nochmal machen."
Dabei seien 2G-Zugangsregelungen nur für Geimpfte und Genesene zu Restaurants, Kultureinrichtungen oder im Handel nun immerhin möglich, machte Scholz deutlich. Im vergangenen Winter hätten noch für alle Bürger weitgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen. "Jetzt können wir uns auf Regelungen konzentrieren, die sich an die richten, die diese Schutzmöglichkeit für sich nicht genutzt haben." Das sei vertretbar. Es gebe jetzt ja auch jeden Tag die Möglichkeit, etwas zu tun, sagte Scholz mit Blick auf verstärkte Impfangebote.
Der SPD-Politiker nannte es "die wichtigste erste Aufgabe, die wir anpacken müssen", die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen. Damit werde die künftige Regierung gleich beginnen. Auf den Weg kommen müsse auch noch einmal "eine ganz neue Kampagne", um alles zu organisieren, damit sich Millionen Menschen impfen lassen könnten – "und zwar jetzt in diesem Monat Dezember". Dazu solle auch ein neuer Krisenstab beitragen.
Esken wirbt für Koalitionsvertrag
Scholz sagte: "Es wäre jetzt eine andere Lage, wenn nur ein paar mehr Bürgerinnen und Bürger für sich auch die Entscheidung getroffen hätten, sich impfen zu lassen." Dies gehöre zu den bitteren Erkenntnissen der vergangenen Monate. Bund und Länder haben das Ziel von bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen bis Jahresende ausgegeben – ausgehend vom Stand der Impfungen bei der vorangegangenen Bund-Länder-Runde am 18. November.
Vor der Rede von Scholz hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP als historisches Ereignis bezeichnet. "Mit der Ampel schreiben wir Geschichte", sagte sie am Samstag auf einem SPD-Parteitag, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Gleichzeitig nannte sie das Dreierbündnis aber auch ein Wagnis. "Der Fortschritt kommt nicht allein, den muss man wagen", sagte sie.
Die SPD entscheidet als erste der drei Ampelparteien über den Koalitionsvertrag. Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag darüber ab, am Montag wird das Ergebnis einer Urabstimmung der Grünen bekanntgegeben. Am Dienstag soll dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden und am Mittwoch der bisherige SPD-Vizekanzler Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
