Neue Regierung Habeck vergibt wichtige Posten im Wirtschaftsministerium
Der künftige Bundeswirtschaftsminister hat seine vier Staatssekretäre ernannt: Unter ihnen ist auch ein namhafter Politiker aus dem Europarlament.
Der designierte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wichtige Personalentscheidung für seine künftige Tätigkeit gefällt. Anja Hajduk, Patrick Graichen, Sven Giegold und Udo Philipp werden beamtete Staatssekretäre in Habecks Ministerium. Zuvor hatte der "Spiegel" über die Personalien berichtet.
Patrick Graichen soll dabei für Energie zuständig sein. Aktuell arbeitet er für den Think Tank Agora Energiewende, zuvor war er auch zehn Jahre im Bundesumweltministerium tätig. Sven Giegold sitzt seit 2009 für die Partei im Europaparlament und zählte zum Kernteam der Grünen in den Koalitionsverhandlungen.
Udo Philipp arbeitet aktuell als Staatssekretär im Landesfinanzministerium von Schleswig-Holstein. "So schwer es fällt, ihn gehen zu lassen, so gut ist es für unser Land, neben Robert Habeck einen weiteren engen Draht ins Bundeswirtschaftsministerium zu haben", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel mit Blick auf den designierten neuen Wirtschaftsminister der Grünen. Sie danke Philipp für die geleistete Arbeit im Norden und wünsche ihm alles Gute.
Hajduk übernimmt wichtigen Posten
Zunächst hatte der "Spiegel" berichtet, die Hamburgerin Anja Hajduk werde Habecks Amtschefin im Bundesministerium. Sie soll demnach in der künftigen Bundesregierung eine wichtige Koordinierungsaufgabe für den kommenden Vizekanzler einnehmen und damit für die Grünen eine Schlüsselrolle erfüllen.
Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben in der vergangenen Woche die Ministerposten besetzt. Nun geht es darum, die wichtigen Posten der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu besetzen, die in den Ministerien die eigentliche Arbeit und Entscheidungen organisieren und vorbereiten.
Hajduk gilt als Haushalts- und Finanzexpertin
Hajduk soll für Habeck eine besondere Stelle einnehmen, da sie den Kontakt zu den anderen Ministerien im Bundeskabinett halten soll. Die 58-Jährige war von 2008 bis Ende 2010 in Hamburg Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt unter dem CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Sie bringe daher für das Regierungsgeschäft einen reichen Schatz an Erfahrung mit, heißt es aus dem Umfeld von Habeck.
Die gebürtige Duisburgerin hat Psychologie studiert und ist seit mehreren Jahren Bundestagsabgeordnete. Sie gilt als Haushalts- und Finanzexpertin. Bei den Grünen wird sie eher dem Realo-Flügel zugerechnet, die auch pragmatische Entscheidungen fällen kann, berichtete der "Spiegel". Demnach sorgte sie für Aufmerksamkeit, als sie im September 2008 den Neubau des Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg genehmigte.
Bisher hat das Ministerium drei beamtete Staatssekretäre: Andreas Feicht ist für Energiepolitik zuständig, Claudia Dörr-Voß zum Beispiel für die Europapolitik. Ulrich Nußbaum ist zuständig für Wirtschafts- und Industriepolitik. Nußbaum war etwa federführend für die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise zuständig und führte Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Diese bisherigen drei Staatssekretäre dürften im Zuge der Neubesetzung ihre Posten verlieren.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- Spiegel: "Habecks vier Spitzenbeamte stehen fest"
