Thüringer AfD Justizausschuss berät Aufhebung von Höckes Immunität
Die Immunität von Björn Höcke könnte schon bald aufgehoben werden. Der AfD-Politiker hatte offenbar eine Rede mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet. Deswegen wurde Strafanzeige gestellt.
Der Thüringer Justizausschuss berät in einer Sitzung am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Eine Entscheidung könnte in dem Ausschuss nach der derzeit laufenden Landtagssitzung fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Anlass soll eine Rede von Höcke, der auch Chef der Thüringer AfD ist, in Sachsen-Anhalt sein.
Der "Spiegel" berichtete, dass Höcke eine Rede in Merseburg mit dem Satz "Alles für Deutschland" geschlossen haben soll. Demnach habe der Sachsen-Anhalter Grünen-Chef Sebastian Striegel Strafanzeige gestellt.
Striegel teilte den "Spiegel"-Artikel bei Twitter und schrieb dazu: "Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen." Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.
- Nachrichtenagentur dpa
