"Rückkehr zur normalen Wirtschaft" Laschet fordert schnelles Ende der Corona-Hilfen
Der Staat könne nicht über Jahre den Unternehmen Hilfsgelder zahlen, sagt CDU-Chef Armin Laschet. Die Zahlungen müssten bald eingestellt werden. Dafür werde es mit ihm keine Steuererhöhung geben, verspricht Laschet.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht sich für ein zügiges Ende der Corona-Hilfen für Unternehmen aus. "Ziel muss die schnelle Rückkehr zur normalen Wirtschaft sein", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Staat könne "nicht auf Jahre diese großen Leistungen erbringen". "Die Wirtschaft beginnt gerade sich zu berappeln", hob Laschet hervor. Wenn dies gelinge, würden "auch die pandemisch bedingten Wirtschaftshilfen enden". Steuererhöhungen seien in dieser Lage allerdings tabu. Entsprechende Pläne der SPD "würgen den zarten Aufschwung ab", warnte der CDU-Chef.
Auf die Frage, ob er den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Koalitionsbedingung mache, antwortete Laschet den Funke-Medien: "Die künftige Koalition muss ökonomisch sinnvoll handeln. Deshalb darf sie keine Steuern erhöhen. Das wäre Gift für alle." Vielmehr müsse erreicht werden, "dass jede und jeder arbeiten kann, dass die Kurzarbeit beendet ist, Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen und dann alle am Wohlstand teilhaben".
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Deutschland muss "sehr schnell zur Schuldenbremse zurückkehren"
Zugleich pochte Laschet auf eine Einhaltung der Schuldenbremse. "In der Pandemie gibt es Ausnahmen. Aber nachhaltig zu sein, wie es das Grundgesetz vorgibt, muss unsere Finanzpolitik prägen", sagte der CDU-Chef. Daher müsse Deutschland "sehr schnell zur Schuldenbremse zurückkehren". Darin sei er sich auch mit CSU-Chef Markus Söder einig, versicherte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
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Kritik an den Plänen der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abzuschaffen, wies Laschet zurück. "Der Solidaritätszuschlag wurde für einen bestimmten Zweck eingeführt und wenn dieser Zweck erfüllt ist, kann die Politik nicht einfach sagen: Ist uns egal", sagte er. Die Haltung der Union in dieser Frage habe "etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun" und sei "verfassungsrechtlich geboten". Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit wolle die Union dann für kleine und mittlere Einkommen die Steuern senken.
Laschet will Impfstatus-Nachfrage in Unternehmen ausweiten
Laschet sprach sich außerdem dafür aus, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen dürfen. "Aus Gründen der Betriebssicherheit sollte es Arbeitgebern erlaubt sein, sich nach Impfungen in der Belegschaft zu erkundigen – natürlich unter der Voraussetzung, dass diese Informationen vertraulich bleiben", sagte Laschet in dem Interview. "Leider war das im Bund mit der SPD für alle Unternehmen nicht zu machen."
Union und SPD hatten sich nach stundenlangen Beratungen am späten Donnerstagabend auf eine Linie geeinigt: Demnach sollen Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. "Angesichts der aktuellen pandemischen Lage ist das aus Sicht des Infektionsschutzes auch absolut notwendig", sagte Laschet. Den Koalitionskompromiss halte er allerdings für nicht weitgehend genug.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl steht Unionskanzlerkandidat Laschet massiv unter Druck. Im ZDF-"Politbarometer" lag am Freitag erstmals seit fast zwei Jahrzehnten die SPD wieder vor der Union. Für die Sozialdemokraten wollen demnach beim Urnengang am 26. September 25 Prozent der Bürger stimmen, für CDU/CSU hingegen nur 22 Prozent.
- Nachrichtenagentur AFP
