"Dürfen nur begrenzte Zeit gelten" SPD warnt vor Hauruck-Gesetzen wegen Corona
Wegen der Corona-Krise werden in Deutschland zahlreiche Grundrechte eingeschränkt. Die SPD mahnt nun, dass dies nur für eine kurze Zeit gelten dürfe – und dass sich die Bundesländer besser abstimmen.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat angesichts des geplanten riesigen Pakets an Not- und Schutzgesetzen in der Corona-Krise Schranken angemahnt. "Der Ernst der Lage kann nicht groß genug eingeschätzt werden", sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Kampf gegen das Virus dulde keinen Aufschub. "Dabei wird es auch gesetzliche Regelungen geben, die unsere individuellen Freiheiten einschränken." So groß der Handlungsdruck aber sei: "In einer Demokratie dürfen solche Maßnahmen nur für eine sehr begrenzte Zeit gelten und müssen strengen parlamentarischen Kontrollen unterliegen."
An diesem Montag will das Bundeskabinett milliardenschwere Schutzschirme für Wirtschaft und Beschäftigte, Änderungen des Zivil-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts und ein verschärftes Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen.
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Walter-Borjans forderte vor der Beratung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über ein mögliches gemeinsames Vorgehen etwa bei Ausgangsbeschränkungen Augenmaß. "Es bleibt dabei: Wir müssen die Ausbreitung der Pandemie zeitlich so weit strecken wie nur eben möglich, damit zu jedem Zeitpunkt genügend Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen", sagte er. Dass der Föderalismus auch in einer solchen Ausnahmesituation funktioniere, zeigt sich daran, dass fast alle Länder ähnliche Vorschriften erlassen hätten.
Schnelle Lösungen statt persönliche Profilierung
"Wer genau hinsieht, erkennt zum Beispiel, dass auch Bayern keine rigide Ausgangssperre verhängt hat, sondern Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, wie sie auch im anderen Ländern gelten", so der SPD-Chef. "Bei allem Verständnis für unterschiedliche Problemlagen von Region zu Region wäre es trotzdem sinnvoller, Maßnahmen länderübergreifend aufeinander abzustimmen, als in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in jedem Land andere Regeln gelten", so Walter-Borjans.
Vom Gespräch der Länderchefs mit der Kanzlerin erwarte er, "dass persönliche Profilierung hinter die Suche nach einer schnellen Lösung zurücktritt". Rechte der Länder müssten nicht eingeschränkt, sinnvolle landesspezifische Regelungen nicht verhindert werden.
- Nachrichtenagentur dpa
