Nach Thüringen-Wahl Kubicki: Linke macht sich zum Steigbügelhalter für AfD
Ein AfD-Politiker wurde zum Vizepräsident im Thüringer Landtag gewählt – auch mit der Stimme von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Ein Skandal, findet FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Linken wegen der Wahl eines AfD-Politikers zum Vizepräsidenten im Thüringer Landtag vorgehalten, Steigbügelhalter der AfD zu sein. "Abgeordnete der Höcke-AfD in ein Staatsamt des höchsten Verfassungsorgans zu wählen, ist mit meinem Verfassungs- und Rechtsstaatsverständnis unvereinbar", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Führende Repräsentanten der AfD missachten regelmäßig und konsequent Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Für die Rechtsextremisten ist die Würde des Menschen nämlich nicht unantastbar", sagte der Bundestagsvizepräsident und fügte hinzu: "Die Partei Die Linke macht sich damit zum Steigbügelhalter der AfD. Brandmauern sehen anders aus."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben. Ramelow erklärte am Freitag dazu, er wollte auch mit seiner Stimme für den AfD-Politiker Michael Kaufmann den Weg frei machen "für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss". Wenig später argumentierte Ramelow dann auf Twitter, er habe auch deswegen für Kaufmann gestimmt, weil die AfD seit längerem darauf beharrt habe, nur dann einen Kandidaten für den Richterwahlausschuss zu benennen, wenn ein Vizepräsident aus ihren Reihen gewählt werde. "Damit Richter und Staatsanwälte wieder berufen werden können, habe ich als Ministerpräsident und als Abgeordneter eine Entscheidung getroffen, die nicht jeder akzeptieren kann. Das verstehe ich."
Am Donnerstag war der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt im Parlament in Erfurt mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Die AfD hat 22 Abgeordnete im Landtag. Im Bundestag war am Donnerstag der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt durchgefallen.
- Nachrichtenagentur dpa
