Nachfolge von Nicola Beer FDP-Chef Lindner schlägt neue Generalsekretärin vor
Weil FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für ihre Partei in den Europa-Wahlkampf zieht, muss eine Nachfolgerin her. Die hat der Parteichef nun im Osten gefunden.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden. FDP-Chef Christian Lindner stellte die 37-jährige Juristin aus Brandenburg in Berlin vor. Sie soll auf dem Bundesparteitag Ende kommender Woche gewählt werden. Sie wird dann die bisherige Generalsekretärin Nicola Beer ablösen, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die Europawahl am 26. Mai geht und stellvertretende Parteivorsitzende werden will.
Teuteberg ist verheiratet und gehört dem Bundestag seit der Wahl 2017 an. Von 2009 bis 2014 saß sie im brandenburgischen Landtag. Mitglied der FDP ist sie seit dem Jahr 2000.
Mit der Brandenburgerin Teuteberg will FDP-Chef Lindner wohl auch ein Zeichen vor den im Herbst anstehenden wichtigen Wahlen in Ostdeutschland setzen. Dort wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Bundesländern sind die Liberalen nicht im Landtag vertreten.
DDR-Kollaps solle niemand schönreden
Teuteberg äußerte in der Vergangenheit zwar Verständnis für eine gewisse Unzufriedenheit im Osten, etwa wenn sie sagte: "Wie tiefgreifend und schnell der Strukturwandel im Osten war, das wird in Westdeutschland oft übersehen. Da wäre manchmal mehr Empathie und Respekt angebracht." Aber: "Andererseits muss man auch nicht Verständnis haben für manche unberechtigte Jammerei." Vor dem politischen Umbruch habe die DDR vor dem wirtschaftlichen Kollaps gestanden. "Das sollte man nicht im Nachhinein schönreden." Aber viele hätten im Osten eben auch Neues gewagt.
Teutebergs Rezept: "Wir dürfen Menschen keine falschen Versprechungen machen, sondern müssen Probleme ehrlich benennen und Lösungen anbieten. Dazu gehört zu sagen, dass auf dem Land vielleicht auch mal ein Krankenhaus schließen muss." Aber dann müssten eben Telemedizin und Breitbandausbau gefördert werden.
Teuteberg kritisiert Merkel für Flüchtlingspolitik
Dass sich Teuteberg bisher vor allem als Innenpolitikerin profilieren konnte, dürfte für die FDP im Osten ebenfalls von Bedeutung sein. Dort wird die Flüchtlingspolitik der großen Koalition von Union und SPD und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. So forderte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion wiederholt die Bundesregierung auf, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.
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Teuteberg ist für eine klar geregelte Zuwanderung und die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht, ohne das Recht auf Asyl aushöhlen zu wollen. An die Adresse der Grünen sagte sie, es gehe in der Migrationspolitik nicht nur um ein Signal des Willkommens, sondern "konsequent rechtsstaatlich die Ausreisepflicht durchzusetzen, wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl oder vorübergehenden Flüchtlingsschutz" habe.
- Nachrichtenagentur dpa
