SPD-Politiker Kevin Kühnert verabschiedet sich mit letzter Bundestagsrede

Letzte Rede im Bundestag

"Geben das Ringen auf" – Kühnert kritisiert Union und FDP

Im Oktober war Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurückgetreten. Jetzt hielt der Politiker seine vorerst letzte Rede im Bundestag.

In seiner letzten Rede als Bundestagsabgeordnete hat SPD-Politiker Kevin Kühnert die Haltung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in der jüngsten Debatte um Migration scharf kritisiert. Kühnert erinnerte an Michel Friedman, der aufgrund der Diskussionen um Kooperationen zwischen Union und AfD aus der CDU ausgetreten war. "Heute wird der Störenfried angestrengt ignoriert", warf Kühnert der Union im Bundestag in Berlin vor.

In früheren Zeiten hätte ein solcher Austritt einen Aufschrei innerhalb der Partei verursacht, Merz hat dagegen laut Kühnert den Vorfall bisher weitestgehend ignoriert. "Die Opportunität sticht die Integrität", warf Kühnert dem CDU-Parteivorsitzenden vor.

"Das kritisiere ich"

Der SPD-Politiker betonte gleichzeitig, dass Union und FDP "keine Faschisten" seien, weil sie gemeinsam mit der AfD für einen Antrag gestimmt haben. Auch sei Gewalt gegen Abgeordnete und Mitarbeiter der Parteien inakzeptabel. Allerdings warf Kühnert den Parteien vor, sich nicht mehr entschieden gegen Rechtsradikalismus zu wehren: "Sie geben das Ringen zunehmend auf und das kritisiere ich."

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Kühnert erhielt für seine Rede stehenden Applaus von den Fraktionen der SPD und der Grünen. Bundestagspräsidentin und SPD-Politikerin Bärbel Bas dankte im Anschluss Kühnert für seine Arbeit als Parlamentarier und wünschte ihm für seine Zukunft alles Gute.

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Der 35-Jährige war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte auch angekündigt, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren. Die Rede im Bundestag war sein erster öffentlicher Auftritt seit dem Rücktritt. Ende Januar war er aber überraschend auch zu einer Fraktionssitzung im Bundestag erschienen – nach dem Eklat im Bundestag um Abstimmungen der Union gemeinsam mit der AfD.