Rede auf Parteitag Lindner: "Jetzt kommt der Bumerang zurück"
FDP-Chef Christian Lindner ist wiedergewählt worden – allerdings mit weniger Stimmen als noch vor zwei Jahren. In einer Rede steckte er den Kurs der FDP ab.
Die FDP hat ihren Vorsitzenden Christian Lindner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Beim Bundesparteitag in Berlin entfielen am Freitag 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf den 44-Jährigen. Lindner steht seit Dezember 2013 an der Spitze der FDP.
Auf Lindner entfielen 511 der abgegebenen 579 Stimmen. 51 Delegierte stimmten mit Nein, 17 enthielten sich. Lindner bedankte sich "für diese besondere Rückenstärkung". Bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte er noch 93 Prozent erhalten. Allerdings war dies wenige Monate vor der Bundestagswahl – also in einer Situation, in der sich die Basis üblicherweise möglichst geschlossen hinter die Parteiführung stellt.
Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre zog er eine positive Bilanz: Die FDP wisse heute, wofür sie stehe. "Vor zehn Jahren hab' ich gesagt, es sei nicht schlimm, wenn die FDP angegriffen wird für das, wofür sie steht. Schlimm sei nur, wenn die FDP angegriffen wird, weil sie für nichts steht", zitiert "ntv" den FDP-Parteichef. "Wenn ich mir heute die Angriffe ansehe – ich glaube, da hab' ich geliefert", so Lindner weiter.
Lindner: "Jetzt kommt der Bumerang zurück"
Zuvor hatte Lindner in einer 90-minütigen Rede die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit aufgerufen, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Angesichts sinkender Umfragewerte bemühte er sich, seine Partei von den Koalitionspartnern abzugrenzen. Die FDP kämpfe für ein "modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte Lindner. Er beschrieb die Rolle seiner Partei in der Koalition als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft.
Der alte und neue Parteichef wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals auf mehr als eine Billion Euro steigen. Und trotzdem reiche das Geld nicht, um die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zu finanzieren. "Die Politik muss neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen", sagte Lindner.
In der Vergangenheit habe die Politik immer neue Leistungen beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert gewesen seien, sagte Lindner. "Jetzt kommt der Bumerang der unsoliden CDU-Finanzpolitik zurück." Sparsamkeit sei auch wichtig für die Bekämpfung der hohen Inflation. Diese sei ein "zähes Biest", ihre Bekämpfung müsse oberste Priorität haben.
Lindner forderte die Koalitionspartner auf, geplante Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nicht Notwendiges zu streichen, so wie er es selbst mit einem geplanten Anbau für sein Ministerium getan habe. Dann müsse man Prioritäten setzen, wo es unabweisbare Notwendigkeiten gebe, etwa bei der Bundeswehr. "Und dann drittens feststellen, dass manches vielleicht wünschenswert ist, aber mindestens gegenwärtig nicht finanzierbar ist", sagte Lindner.
Parteichef nimmt Wissing in Schutz
Der FDP-Chef nahm seinen von den Grünen und von Klimaschützern stark kritisierten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Schutz. Ihm wird vorgeworfen, im Verkehrsbereich die Klimaziele zu reißen. "Volker Wissing macht konkret mehr für den Klimaschutz als die Forderungen der Letzten Generation und der Klimakleber." Diese griff Lindner wegen ihrer Straßenblockaden scharf an. Dies sei nichts anderes "als physische Gewalt". Wer eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen und Mehrheiten für seine Positionen erwerben. "Tempolimit und 9-Euro-Ticket, das sind ganz kleine Ideen –und dafür der große Ärger", sagte Lindner. "Umgekehrt wäre besser."
Klimaaktivisten von Fridays for Future und der Letzten Generation protestierten am Freitag parallel zum Parteitag mit Demonstrationszügen gezielt gegen die Umweltpolitik der FDP und speziell von Wissing.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- n-tv.de: "Ich glaube, da hab' ich geliefert"
