Kabinett, Personal und Frauen Das sind Christian Lindners Baustellen
Er ist Parteichef der FDP und hat als Bundesfinanzminister im Jahr 2021 seinen Traumjob angetreten. Doch es läuft nicht alles rund beim Politiker Christian Lindner.
Bald zehn Jahre ist es her, dass Christian Lindner als Bundesvorsitzender die aus dem Bundestag geflogene FDP übernahm und mit dem Wiederaufbau begann. Heute hat Lindner nicht nur seinen Traumjob als Bundesfinanzminister, sondern sitzt an der Parteispitze auch fest im Sattel. Baustellen gibt es für den Chef der Liberalen trotzdem genug, und damit auch reichlich Stoff für kontroverse Debatten auf dem Parteitag am kommenden Wochenende.
Das Profilierungsproblem
Nur aus Vernunft und nicht aus Leidenschaft ist die FDP in die Ampelkoalition eingetreten, wie ihre prominenten Vertreter seit der Bundestagswahl 2021 ein ums andere Mal betonen. Inzwischen scheint es kaum mehr ein Politikfeld zu geben, auf dem sich die Koalitionäre nicht verhaken – meistens sind es die FDP und die Grünen. Die FDP-Spitze setzt zur Profilschärfung auf liberale Klassiker von Haushaltsdisziplin bis Steuersenkung und wehrt sich gegen alles, was nach Verbotsdoktrin riecht.
In der Bevölkerung kommt das offensichtlich nicht besonders gut an: Mehrere Landtagswahlen brachten verheerende Ergebnisse, bei den anstehenden Urnengängen in Bremen, Hessen und Bayern erscheint ein Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde möglich. Auch in den bundesweiten Umfragen liegt die FDP nur bei fünf bis sieben Prozent. Die 11,5 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl erzielte, scheinen derzeit unerreichbar.
Das Kabinettsproblem
Die Minister und Ministerin der FDP im Bundeskabinett machten zuletzt oft keine gute Figur. Bettina Stark-Watzinger verantwortet mit dem Bildungsressort ohnehin einen schwierigen Bereich, weil die Zuständigkeit weitgehend bei den Ländern liegt. Für großen Unmut sorgte dann die lange Verzögerung bei der Energiepauschale für Studierende. Verkehrsminister Volker Wissing wiederum macht Negativschlagzeilen mit mangelndem Klimaschutz und dem wochenlangen Tauziehen um das Verbrenner-Aus und E-Fuels. Justizminister Marco Buschmann arbeitet weitgehend geräuschlos, bleibt damit aber auch blass.
Und Finanzminister Lindner selbst? Er konnte sich mit den anderen im Kabinett bisher nicht auf Haushaltseckpunkte für 2024 verständigen. Zwar beharrt er bislang erfolgreich auf seinen Prinzipien, die Schuldenbremse einzuhalten und keine Steuern zu erhöhen. Doch eine Lösung bringt das noch nicht.
Das Personalproblem
Auch wenn mittlerweile andere FDP-Männer wie Fraktionschef Christian Dürr oder Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine beachtliche Medienpräsenz haben: Lindner bleibt mit Abstand der prominenteste Liberale. Innerparteiliche Stimmen, die anders klingen – etwa Parteivize Johannes Vogel mit einem eher sozialliberalen Profil und der um den Klimaschutz besorgte bayerische Generalsekretär Lukas Köhler – dringen selten durch. Verlässlich für Schlagzeilen sorgt hingegen FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki, der allerdings statt auf konstruktive Vorschläge meist auf Stammtischparolen setzt.
Das Frauenproblem
Die FDP hat einen Männeranteil von etwa 80 Prozent – Tendenz steigend. "Wenn es nach den Neueintritten ginge, wären wir praktisch eine Monokultur von Männern", warnte Ombudsmitglied Christopher Gohl auf dem Parteitag im April 2022. Parteitagsbeschlüsse von 2019 zur Steigerung des Frauenanteils in Ämtern und Mandaten mittels Zielvereinbarungen wurden nie umgesetzt. Das Thema gilt in der Partei als äußert schwierig, das Wort "Quote" als Teufelszeug. Konkrete Strategien, wie die Frauenfrage angegangen werden könnte, sind bisher nicht in Sicht.
- Nachrichtenagentur AFP
