Deutschland

Deutschland

Das Bundesministerium für Finanzen hat die Federführung beim Haushaltsplan: Doch am Ende entscheiden die Parlamentarier über das Gesetz.

Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Von Daniel Schreckenberg

Der Bund erwartet durch die neuen Mautsätze jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro.

Verkehr

Kabinett beschließt neue Gebührensätze für Lkw-Maut

Den Bandenmitgliedern wird vorgeworfen, Scheinehen zwischen Deutschen und Vietnamesen arrangiert haben.

Kriminalität

Razzia gegen Schleuser in Berlin und Brandenburg

Die Koalitionspartner streiten über Ausnahmeregelungen bei der Abschiebung.

Migration

SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Die Steuerentlastung soll durch einen Abbau der "kalten Progression" erreicht werden.

Nur geringer Effekt

Was Scholz' Pläne den Steuerzahlern bringen

Josefa Schmid: Ihre Abberufung aus Bremen sei keine Strafversetzung, heißt es vom Bundesinnenministerium.

Bremer Asyl-Affäre

BAMF-Chefin wandte sich "hilfesuchend" an Seehofer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Der Freistaat bekommt ein neues Polizeirecht.

Neues Polizeirecht in Bayern

Darum ist das Polizeiaufgabengesetz so umstritten

Eine Statue der Justitia in Bamberg: Viele Deutsche haben das Vertrauen in die Rechtsprechung verloren.

Exklusive Umfrage

Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

FDP-Parteichef Christian Lindner, hier vergangenen Monat in Berlin, sieht sich absichtlich missverstanden.

Migration

FDP-Chef Lindner beklagt "bewusstes Missverständnis"

Ein Auto überquert in Jonesborough die Grenze zwischen der Irland und Nordirland.

EU

EU macht im Brexit-Streit Druck auf London

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Bundeswehrtagung. Das Treffen der militärischen und zivilen Spitzen der Bundeswehr findet alle zwei Jahre statt. Thema soll unter anderem der Umbau der Truppe hin zu mehr Landesverteidigung sein.

Bundeswehrtagung in Berlin

Merkel vergleicht Syrien mit Dreißigjährigem Krieg

Ein gefesselter Mann wird in Ellwangen abgeführt: Der 23 Jahre alte Togoer ist mit einem Eilantrag gegen seine Abschiebung vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Eilantrag abgelehnt

Ellwangen: Togoer scheitert vor Verfassungsgericht

Schild am Eingang der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen.

Flüchtlinge

Gericht: Togoer darf nach Italien zurückgeschickt werden

FDP-Rede: Christian Lindner rudert nach Rassismusvorwürfen zurück.

Bäckerei-Anekdote des FDP-Chefs

"Lindner betreibt das Geschäft der AfD"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will Hacker-Attacken frühzeitig ausbremsen.

Geheimdienste

Verfassungsschutz will Cyberangriffen zuvorkommen

Für die Höhe des Zinssatzes fehlt es an einer Begründung.

Steuern

Steuerzahler mussten überhöhte Zinsen zahlen

Als Hoffmann 2014 erstmals zum DGB-Vorsitzenden gewählt worden war, erzielte er noch 93,1 Prozent.

Gewerkschaften

DGB-Chef Hoffmann mit Dämpfer im Amt bestätigt

Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin: Seine "Bäckerei-Äußerung" hat heftige Reaktionen ausgelöst.

Umstrittene "Bäckerei-Äußerung"

Christian Lindner schlägt Häme und Kritik entgegen

Von Stefan Rook

Nach seinen Äußerungen über Fremdenangst im Alltag nehmen auch politische Gegner FDP-Chef Christian Lindner in Schutz.

Migration

Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Keine Angst vorm qualifizierten Ausländer: Christian Lindner beim FDP-Parteitag in Berlin.

Lindner-Rede im Wortlaut

"Wenn einer mit gebrochenen Deutsch ein Brötchen bestellt ..."

küp

Soldaten in der Grundausbildung: Der Bundeswehrverband warnt eindringlich vor einer Überforderung der Truppe.

Verteidigung

Bundeswehrverband warnt vor Überforderung der Truppe

Bundesaußenminister Heiko Maas: "Brauchen mehr Europa, nicht weniger Europa.

Konflikte

Maas zuversichtlich über Verbleib Irans im Atomabkommen

FDP-Chef Christian Lindner

Eklat um Rede beim Parteitag

Lindner rechtfertigt sich für Bäckerei-Anekdote

FDP-Chef Christian Lindner erntet Kritik für Äußerungen auf dem Parteitag der Liberalen.

Parteien

FDP-Chef Lindner löst Rassismus-Debatte aus

FDP-Chef Chrsitian Lindner: Die Partei stellt sich hinter seinen Russland-Kurs.

Kubicki scheitert mit Antrag

FDP stellt sich hinter Lindners Russland-Kurs

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW: Thomas Kutschaty räumt Fehler der SPD ein – während seine Partei auf 22 Prozent Zustimmung fällt.

SPD fällt und fällt

Das rote NRW ist Geschichte

Alexander Dobrindt bei einer CSU-Vorstandssitzung Anfang April. Seine Aussage zur Abschiebung eines Togoers aus Ellwangen sorgt für Kritik des Anwalts.

Nach Dobrindts Asyl-Aussagen

Ellwangen-Anwalt wird angefeindet und bedroht

Von Tibor Martini

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

International

Haseloff stellt Russland-Sanktionen erneut in Frage

Tausende Besucher nehmen an dem Hauptgottesdienst des Katholikentages auf dem Schlossplatz in Münster teil.

Kirche

Kirche erhofft sich Image-Aufbesserung nach Katholikentag

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Journalisten.

Migration

Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister und Markus Blume, CSU-Generalsekretär, bei der Klausurtagung des CSU-Vorstands.

Parteien

Umfrage: CSU muss weiter um Alleinregierung in Bayern bangen

Horst Seehofer und Markus Söder (beide CSU): Die CSU steht vor der schwierigen Aufgabe, bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober die absolute Mehrheit zu verteidigen.

Gratwanderungen vor der Wahl

Der Mehrfrontenkampf der CSU in Bayern

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder: Söders CSU ist laut aktuellen Umfragen weit von der angestrebten absoluten Mehrheit in Bayern entfernt.

Umfrage zur Bayern-Wahl

Söders CSU verliert deutlich – absolute Mehrheit in Gefahr

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, auf der Zugspitze: Dobrindt hat im Asyl-Streit seine Kritik an Abschiebungs-Gegnern verschärft.

Empörung nach Dobrindts Asyl-Äußerung

"Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört"

Der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, fordert die Politik zum Arbeitnehmerschutz in der Digitalisierung auf.

Gewerkschaften

DGB fordert Arbeitnehmerschutz in der Digitalisierung

Christian Lindner: Der FDP-Chef sprach eine Stunde, davon einen großen Teil über Außenpolitik.

FDP-Parteitag

Lindners neuer Gegner

Von Jonas Schaible

Lindner auf dem Parteitag in Berlin: Er verstehe Sorgen von Einwanderern nicht, kritisiert Chris Pyak.

Interview|Nach Parteitagsrede

Warum ein Mann wegen Christian Lindner die FDP verlässt

Von Jonas Schaible

Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, nimmt an der Podiumsdiskussion in Münster teil.

Kirche

Katholikentags-Debatte mit AfD-Politiker läuft aus dem Ruder

Christian Lindner hält seine Rede: 662 Delegierte wollen an diesem Wochenende die politische Richtung der FDP im Umgang mit zentralen Fragen und Problemen festzurren.

Parteien

Lindner attackiert Merkel - FDP-Debatte um Russland-Kurs

"Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Parteien

"Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Die absolute Mehrheit im Landtag ist das Ziel.

CSU schaltet auf Angriff

"Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht"

Richard Grenell: Der neue Botschafter der USA in Deutschland will Klartext sprechen.

"Iran-Geschäft sofort runterfahren"

US-Botschafter verteidigt Ansage an deutsche Industrie

Nach Berechnungen der Bundesregierung müsste der Mindestlohn deutlich höher als heute liegen, um im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten.

Gewerkschaften

DGB fordert kräftige Anhebung des Mindestlohns

"Für 2018 haben wir, was den Etat unseres Ministeriums angeht, ein sehr gutes Ergebnis erzielt", sagt Müller.

Bundesregierung

Minister Müller will 880 Millionen Euro mehr für 2019

Ginge es nach Scheele, solle es einheitliche Regeln auch für die Anrechnung von Vermögen geben.

Arbeitsmarkt

BA-Chef fordert Hartz-IV-Reform

Bauarbeiter montieren eine Tunnelvortriebsmaschine: Die Gewerkschaft IG Bau fordert sechs Prozent mehr Lohn für die 800.000 Mitarbeiter der Branche.

Lohnplus nach Bauboom?

Bau-Tarifverhandlungen enden mit Schlichterspruch

Am Rande des Gipfeltreffens G20 in Hamburg im vergangenen Juli war es zu Ausschreitungen, Brandstiftungen und teilweise Plünderungen gekommen.

Extremismus

Polizei leitet wegen G20-Randalen europaweite Fahndung ein

Protest gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in München.

Innere Sicherheit

Polizeigesetz lässt Wogen hochschlagen

Innenminister Horst Seehofer: Zu Ellwangen äußerte er sich mit einer starken These, zu Ganderkesee war er nicht zu sehen oder zu hören.

Meinung|Ellwangen 2.0

Deutsche Täter, nicht so schlimm?

Ein Kommentar von Jonas Schaible

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in Einzelfällen Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.

Flüchtlinge

Flüchtling aus Togo legt Verfassungsbeschwerde ein